Die beiden Regierungsparteien sind sich einig

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben auf die ORF-"Pressestunden" mit Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) mit wortidenten Formulierungen reagiert: "Der Vergleich macht sicher", erklärten sowohl ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald als auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Anschluss an die Sendungen - meinten damit aber völlig entgegengesetzte Dinge.

Während McDonald meinte, Khol habe "mit klaren Ansagen und Esprit brilliert" und Hundstorfer nur "altbekannte Stillstandsparolen" von sich gegeben, ist Schieder davon überzeugt, das der Vergleich zugunsten von Hundstorfer ausgeht. Hundstorfer sei für die Hofburg "die beste Wahl".

Für die FPÖ hingegen sind beide Kandidaten "Brüder im Geiste". "Eine Stimme für einen der beiden Systemgünstlinge Khol und Hundstorfer ist eine verlorene Stimme für Österreich", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.

Keine Experimente bei Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer ist jedenfalls gegen Experimente. Der rote Präsidentschaftskandidat sprach sich für eine stabile Mehrheit einer Regierungskoalition aus. "Ein Mandat mehr ist keine stabile Mehrheit", so Hundstorfer. Als Bundespräsident würde er auch Rot-Blau nicht mehr ablehnen.

"Als Bundespräsident hast du dann diese Meinung nicht mehr", begründete Hundstorfer seine Aussage zu Rot-Blau. "Persönliche Befindlichkeiten haben da nichts verloren." Eine Minderheitsregierung wäre für den SPÖ-Kandidaten das "absolut Letzte", eine Dreierkoalition "nicht das primäre Ziel". Auch von einem fliegenden Koalitionswechsel hält er wenig.

Khol habe ein "Nicht-Verhältnis" mit Strache

Auch Andreas Khol erklärte einmal mehr, dass er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegebenenfalls mit der Bildung einer Regierung beauftragen würde. Er habe zum aktuellen Obmann der Freiheitlichen zwar eher ein "Nicht-Verhältnis", aber Strache sei jemand, "den ich von der Regierungsbildung nicht ausschließen würde". Ein Problem hätte er allerdings mit einem Regierungsprogramm, in dem die EU bekämpft werden würde. Und er würde grundsätzlich auch nicht auf das Recht des Bundespräsidenten verzichten, im Fall des Falles einzelne vorgeschlagene Minister abzulehnen.

Für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl rechnet Khol damit rechne, dass sich eine Zweier-Koalition nur mit Beteiligung der FPÖ ausgehen wird. Daher werde der nächste Präsident "alle seine diplomatischen Fähigkeiten und seine Erfahrung einsetzten müssen", um eine Regierungsmehrheit im Nationalrat zu installieren. Es sei nicht mehr die Sicherheit gegeben, dass der Vorsitzende der stärksten Partei auch eine Mehrheit findet, so Khol. Vorstellbar wären daher auch Dreierkoalitionen. Von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung rät er ab: "Rechtlich machbar, politisch eine Katastrophe."

Asyl und Flüchtlinge

Hundstorfer verteidigte die Verschärfungen im Asylrecht, die SPÖ-internen Diskussionen gehörten dazu. Es gebe bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Kapazitätsgrenze, "das muss uns klar sein". Daher sei er froh, dass sich die Regierung vorbereite. Aber denjenigen, die da sind, "wollen wir ja helfen", erklärte Hundstorfer. Mit Forderungen der FPÖ hätten Verschärfungen nichts zu tun.

ÖVP-Kandidat Khol sagte zum Thema Flüchtlinge, er hat mit der - von der Opposition und NGOs kritisierten - verkürzten Ausschuss-Begutachtung zur Verschärfung des Asylrechts kein Problem. Denn: "Das Begutachtungsrecht ist kein Recht, sondern eine Möglichkeit." Inhaltlich hält er die Pläne für angemessen, denn damit werde für den Notfall, dass etwa die "Sozialsysteme außer Rand und Band geraten" oder es keine Quartiere für Flüchtlinge mehr gibt, "eine Art Bremse" eingezogen.

Kritik an der aktuellen Politik der Regierung beim Flüchtlingsthema ließ er nicht gelten: "Wir sind immer noch solidarischer als die meisten EU-Länder. Wir nehmen heuer 37.500 auf, Frankreich 30.000, Polen niemanden." Einen besonderen Dank richtete er an die Hilfsorganisationen wie Caritas oder Hilfswerk aus: "Diese Organisationen sind großartig."