BMI: Umstrittenes Kroatentreffen in Bleiburg kann stattfinden
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Ministerium verweist auf Beurteilung der Polizeidirektion Kärnten. Treffen wegen Bezugs zu faschistischem Ustascha-Regime in Kritik.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) denkt offenbar nicht daran, das umstrittene Kroatentreffen in Bleiburg per Weisung zu verbieten. In Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung des Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (JETZT) hat das Innenministerium am Freitag auf APA-Anfrage auf die Beurteilung der Landespolizeidirektion Kärnten verwiesen, wonach die Veranstaltung abgehalten werden könne.
Die Landespolizeidirektion habe auf Basis der in erster Instanz zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt "die rechtlichen Gegebenheiten in gegenständlicher Causa beurteilt", hieß es in der Stellungnahme. Dabei seien der Versammlungszweck, die polizeilich und strafrechtlich relevanten Erfahrungen der Vorjahre sowie die aktuelle Rechtsprechung, auch jene des Verfassungsgerichtshofs, berücksichtigt worden.
"Im Ergebnis dieser Beurteilung - die von leitenden Verwaltungsjuristen vorgenommen wurde - hat sich die LPD Kärnten der Rechtsmeinung der sachlich und örtlich zuständigen BH Völkermarkt angeschlossen, dass die Veranstaltung abgehalten werden kann", teilte das Innenministerium mit.
Pilz forderte Kickl zum Handeln auf
Pilz hatte Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz aufgefordert, die Versammlung mittels Weisung zu untersagen. Kickl sei dazu verpflichtet, "weil die Nicht-Untersagung rechtswidrig ist", verwies Pilz auf ein vom Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-Andre Klösch, in Auftrag gegebenes Gutachten. Pilz wirft Klösch wegen der trotzdem erfolgten Genehmigung der Veranstaltung Amtsmissbrauch vor und brachte diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein. Sollte Kickl die Veranstaltung nicht untersagen, "halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass er sich dadurch selbst strafbar macht", so Pilz.
Die Veranstaltung gilt als Treff Ewiggestriger aus Kroatien und anderen europäischen Ländern, bei dem es alljährlich zu mehreren Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kommt, die regelmäßig auch zu Verurteilungen führen. Pilz bezeichnete es als "das größte Nazitreffen in Europa".
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