"Blutgeld"-Sager von EU-Repräsentant Selmayr: Die Affäre versandet

Es waren ungewöhnlich harte Worte an einer unerwarten Stelle: Bei einer Podiumsdiskussion der Wiener Kunstmesse viennacontemporary am vergangenen Mittwoch ließ der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, einen drastischen Satz vom Stapel. "Blutgeld wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt", urteilte er über die Energiepolitik Österreichs im Lichte des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Selmayr hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass ein Reporter im Publikum saß. Als die Austria Presse Agentur tags darauf über den Abend berichtete, liefen die diplomatischen Kanäle sofort heiß: Österreichs Außenministerium lud ihn vor. Gleichzeitig distanzierte sich Brüssels EU-Behörde öffentlich von den Aussagen ihres Entsandten. Auch in der Komission musste Selmayr zu einem Gespräch antanzen.

Nach nicht einmal einer Woche scheint die diplomatische Affäre, die auch politische Kreise in Brüssel beschäftigten, plötzlich in aller Stille planiert zu sein.

Am Dienstag gab das Außenministerium bekannt, dass der Termin mit Selmayr bereits stattgefunden hat.

Nähere Angaben zu Zeitpunkt und Inhalt wurden nicht kommuniziert. Am Montag hatte Selmayr seinen Termin in Brüssel. Dem Vernehmen nach liefen beide Gespräche in freundlicher Atmosphäre ab.

Heikel war die Affäre nicht nur, weil Selmayr ein Repräsentant der EU in Wien ist - der Posten hat wenig Renommee und kaum politisches Gewicht.

Aber Selmayr selbst hat Bedeutung: Der 52-Jährige Deutsche ist ein political animal, wie es im Buche steht und er ist Gegenwind gewöhnt: Seine Laufbahn in Brüssel führte ihn in die mächtigste Beamtenposition der Kommission. Im Februar 2018 wurde Selmayr binnen weniger Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission ernannt. Im Europaparlament herrschte wütender Protest.

➤ Mehr zum Thema: Der fabelhafte Martin Selmayr - ein politisches Atomkraftwerk

Er hantierte fortan inhaltlich mit schweren Gewichten.

Als Generalsekretär der EU-Kommission war Selmayr unter anderem federführend für die Vorbereitung des EU-Finanzrahmens, für die Brexit-Verhandlungen und für Handelsbeziehungen zuständig. Gerade die Brexit-Verhandlungen ließen ihn zu einer Hassfigur im britischen Boulevard werden.

Die Ära Selmayr währte aber kurz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte bei ihrer Amtsübernahme 2019, dass Selmayr nicht Generalsekretär bleibe. Zwei Deutsche an der Spitze der EU-Behörde waren einer zuviel.

Und so verschlug es ihn nach Wien.

Kurz darauf folgte sein Wechsel nach Österreich. In der Kommissionsniederlassung gibt es seither eine Ära vor Selmayr und eine mit ihm: Während die Öffentlichkeit bisher wenig Interesse für die Vorgänge der Dependance zeigte, machte Selmayr von Beginn an klar, welches Kaliber hier in Wien sitzt. So richtete er dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel öffentlich aus, er habe den Fixkostenzuschuss nicht richtig beantragt. Blümel stieg unvorsichtigerweise ins Match ein und warf dem Beamten "Überheblichkeit" vor. Seither war Selmayr Teil der nationalen politischen Landkarte. Zuletzt mischte er sich in die nationale Sommerloch-Debatte um das Bargeld ein und ließ zuletzt den "Blutgeld"-Sager vom Stapel.

➤ Martin Selmayrs Gastkommentar im KURIER: "Bargeld ist durch die EU-Verfassung geschützt"

Man hat seit Blümels Zeiten offenkundig dazugelernt: Außenminister Alexander Schallenberg hat bereits am Wochenende in Brüssel Signale senden lassen, dass man den Streit deeskalieren werde. "Dazu wurde alles gesagt", ließ Schallenberg die EU-Insiderplattform Politico wissen, die begeistert auf die Story über den ehemaligen Top-Mann aufgesprungen war. Man arbeite hart daran, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.

Die Message ist auch hier klar: Man will dem geltungsbewussten Deutschen nicht mehr Aufmerksamkeit zuteil werden lassen als notwendig. Case closed.