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Interview
03/28/2020

Gernot Blümel zum Corona-Bonus: "Wir denken an die Kassiererin"

Der Finanzminister über Prognosen, Prämien und Dividenden sowie die auf Eis liegende Steuerreform

von Michael Bachner

Er werkt als Finanzminister an zentraler Stelle in der Krisenbewältigung. Am Samstag wurde Gernot Blümel gefragt, ob er die Forderung von Vizekanzler Werner Kogler unterstützt, den Kreis der möglichen Anwärter für den Härtefallfonds auszuweiten.

Blümel bat diesbezüglich um Geduld – und erklärte, dass die Mittel für die Kurzarbeit aufgestockt werden (siehe unten). Mit dem KURIER sprach er über die Zeit nach Corona.

KURIER: Herr Minister, halten Sie die Prognosen der Wirtschaftsforscher von minus 2,0 bis minus 2,5 Prozent für realistisch? In Deutschland gab es Prognosen von bis zu minus 20 Prozent.

Gernot Blümel: Ich kritisiere keine Prognosen, das sind immer Momentaufnahmen. Wie wir rund um die Budgeterstellung gesehen haben, können sich die Einschätzungen in kurzer Zeit radikal ändern.

Warum hat man den Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen der Wirtschaftskammer überantwortet und nicht den Finanzämtern? Wäre das nicht viel effizienter gewesen?

Die Finanzämter arbeiten unter Hochdruck an den Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen. Bis Freitag hatten wir von 62.700 Anträgen schon mehr als 60.000 positiv erledigt und belassen so knapp zwei Milliarden Euro an Liquidität in den Betrieben. Die Abwicklung durch die Finanzämter hätte möglicherweise also wesentlich länger gedauert, wenn man einer einzigen Organisation alle Aufgaben überantwortet.

Beim größeren 15-Milliarden-Notfallfonds kommt das Gesetz diese Woche und dann dauert es weitere 14 bis 17 Tage, bis Gelder fließen. Geht Ihnen das nicht zu langsam?

Vielleicht sind wir schneller, ich hoffe das. Entscheidend ist, dass das gut funktioniert. Ein Problem ist, dass wir derzeit noch kein Abwicklungsvehikel für den Fonds haben. Gedacht ist daran, die Abbaubank aus der Finanzkrise jetzt rasch so umzubauen, damit diese als Vehikel für den Notfallfonds dienen kann.

Wie stehen Sie zu einem Dividendenverbot? Viele fordern ja, dass Firmen, die staatliche Hilfe bekommen, dieses Geld oder Teile davon nicht an ihre Aktionäre ausschütten dürfen.

Wir schauen uns alle Möglichkeiten an, die jetzt machbar sind. Es wird wahrscheinlich einen Unterschied machen, ob ein Betrieb massiv Staatshilfe bekommt oder ob das Geschäft einigermaßen normal weiterläuft. Aber es darf da keine Denkverbote geben. Wir erarbeiten dafür gerade die Richtlinien.

Sie wollen Prämien steuerfrei stellen, damit bei den „Helden des Alltags“ wie beispielsweise den Supermarkt-Kassiererinnen das zusätzliche Geld ohne Abzüge ankommt. Gilt das für alle Prämien, also auch für gut bezahlte Manager oder gar Vorstandsboni?

Es geht uns um die Menschen, die direkt im Einsatz stehen. Die genauen Kriterien werden erst erarbeitet. Aber wir denken an die Supermarkt-Kassiererin und wollen das analog in anderen Bereichen machen wie bei der Polizei oder in den Spitälern, um hier eine Gleichbehandlung zu erreichen.

Momentan dreht sich alles nur um die Bewältigung der Krise. Ist mein Eindruck richtig, dass in der Regierung niemand mehr über die Steuerreform oder Maßnahmen gegen den Klimawandel – also die Zeit danach – spricht?

Momentan sind wir alle voll und ganz mit der Krisenbewältigung beschäftigt. Tatsächlich liegen andere Dinge auf Eis. Aber wir gehen auch alle davon aus, dass die Corona-Krise irgendwann zu Ende ist und dann wieder ein normales Alltagsleben einkehrt.

Auch in Wien dreht sich ja alles nur um Corona. Haben Sie den Wahlkampf für sich schon abgehakt?

Eine Wahl wird es in Wien geben, das ist ein demokratisches Grundrecht. Aber ich kann noch nicht einschätzen, wie der Wahlkampf ablaufen wird. Jetzt konzentriere ich mich zu hundert Prozent auf die Corona-Krise. Das ist das Einzige, was jetzt zählt.

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