Blümel erstellt „Anti-Corona“-Budget: „Was auch immer es braucht“

Eigentlich hätte Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch seine erste Budgetrede halten sollen und dabei wohl auch den türkis-grünen Finanzfahrplan für die nächsten Monate und Jahre skizziert. Also: ein Überschuss im Staatshaushalt, die Entlastung der Bürger, der Kampf gegen den Klimawandel etc.

Das ist jetzt Makulatur.

Die Corona-Krise hat nicht nur das Alltagsleben der Menschen drastisch verändert, sondern schickt auch einen der schwersten wirtschaftlichen Schocks der Nachkriegszeit quer durch ganz Europa. Das wirkt sich unmittelbar und massiv auf Österreichs Budget aus.

Aus dem Finanzministerium gibt es dazu noch nichts Offizielles. Auch sind Schätzungen derzeit mit enormen Unsicherheiten verbunden, weil niemand weiß, wie lange die Corona-Krise wirklich andauern wird.

Aufgrund der wirtschaftlichen Talfahrt rund um Österreich gehen heimische Wirtschaftsexperten aber auch hierzulande von einem Schrumpfen der Wirtschaft, einem relativ hohen Defizit im Budget und einem erneuten Anstieg der Schuldenlast auf über 70 Prozent aus.

Das vor allem deshalb, weil die Steuereinnahmen stark einbrechen dürften und der Staat Milliarden für Hilfspakete zur Verfügung stellt und noch stellen muss.

Auch wenn kein Experte Panik verbreiten will, scheint bereits klar: Österreich erlebt wirtschaftlich das wohl schwärzeste Jahr seit der Finanzkrise 2008/09. Damals brach die Wirtschaft um 3,8 Prozent ein, das Budgetdefizit schnellte auf 15 Milliarden Euro hinauf.

Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria, sagt diesbezüglich zum KURIER: „Wirtschaftlich gesehen ist nach wie vor entscheidend, die Unternehmen mit ausreichend Liquidität zu versorgen, um eine drohende Pleitewelle abzuwenden und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Der Staat sollte versuchen, den Brand nach Kräften zu löschen, unter dem Motto ‚what ever it takes‘. Weil es darum geht, die sehr wahrscheinliche Rezession nicht zur Depression werden zu lassen.“

Wie hoch die Ausgaben des Bundes versus seiner geplanten Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Budget 2020 ausfallen werden, wird man wohl erst nach Ostern wissen. Die Budgetrede dürfte entfallen (Stand: Dienstag, 16.30 Uhr).

Die Behandlung und Beratung des Budgets in den verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen wird auf April verschoben. Das soll Zeit verschaffen, um nötigenfalls bei den Ausgaben nachzubessern. „Wir brauchen jetzt maximale Flexibilität“, heißt es in der ÖVP. Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer teilt diese Ansicht: „Österreich braucht ein Budget, um handlungsfähig zu sein. Dass die Budgetrede entfällt ist gut, weil wir brauchen jetzt keine Show, sondern Maßnahmen und Information für die jeweils Betroffenen. Ob das Budget zwei Wochen früher oder später beschlossen wird, ist nicht im Vordergrund; wesentlich ist, dass alle an einem Strang ziehen und eingebunden sind.“