Bis zu 38 Prozent Schwarzgeldsteuer

Maria Fekter kann am Freitag in ihrem Pflichtenheft einen offenen Punkt abhaken: Gegen 15 Uhr wird sie in Bern das Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz unterzeichnen. Damit wird Einkommen, das an der Steuer vorbei und damit schwarz lukriert wurde, weiß.

Vermögen

Ab Jänner 2013 wird solches Vermögen mit der Abgeltungssteuer in der Höhe von 15 bis 38 Prozent belegt. Wie hoch der Steuersatz genau sein wird, hängt davon ab, wie groß das Vermögen ist – und wie lange es in der Schweiz veranlagt ist. Die Schweizer Banken heben die Steuer ein und führen sie an Österreich ab. Die Kunden bleiben anonym.

Wer der Steuer entgehen will, müsste das Geld laut Margit Widinski von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei BDO Austria weit weg schaffen. "Es müsste in eine Steueroase außerhalb Europas gebracht werden." Vermögen innerhalb der EU zu verschieben, nütze nichts, weil es unter den EU-Staaten einen Informationsaustausch gibt. Dort, wo es das nicht gibt (Belgien, Luxemburg) – werde eine 35-prozentige Quellensteuer auf Zinserträge fällig. Liechtenstein käme als Alternative kaum in Frage. Auch mit dem Fürstentum werde ein Abkommen angepeilt.

Fekter sagte, es gebe auch die Möglichkeit der Selbstanzeige. Das ist im Fall der Abgabenhinterziehung jetzt schon möglich. Wer genau dokumentiert, welche Mittel an der Steuer vorbei verdient wurden und die Steuerschuld begleicht, wird nicht bestraft. Widinski: "Viele haben das bisher nicht gemacht, weil sie befürchten, von den Behörden einen schwarzen Punkt zu bekommen." Der Deal dürfte jedenfalls Steuerberatern und Rechtsanwälten verstärkte Nachfrage bescheren: Manche könnte die Selbstanzeige günstiger kommen als die Pauschal-Steuer. Bei einer freiwilligen Steuernachzahlung wären auch bis August 2008 in der Schweiz veranlagte Erbschaften von Belang. Schenkungen und Erbschaften waren bis dahin steuerpflichtig.

Betrug

Die Oppositionsparteien kritisieren den Pakt als fatales Signal. Damit werde Steuerbetrug belohnt, Geldwäsche zu einem Kavaliersdelikt. Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) befürchtet, es gehe um billige Zugeständnisse an Steuerhinterzieher – "nur um rasch zu Geld fürs Budget zu kommen".