Die Chefverhandler, Staatssekretär Mahrer und Bildungsministerin Hammerschmid.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Mehr Autonomie
03/06/2017

Bildungsreform: Regierung muss noch einige Hürden überwinden

Ob die Schulreform gelingt, wird davon abhängen, ob auch Grüne oder Blaue zustimmen werden.

von Bernhard Gaul

Bis Mitte dieser Woche dürfte die Bildungsreform nach mehr als zweijährigen Verhandlungen vorgestellt werden. Es ist eine Riesenreform, die den Schulen deutlich mehr Freiraum gibt, die Schuldirektoren zu "General Managern" machen wird. Die Schulleiter sollen künftig frei (und nur teilweise in Absprache mit Eltern, Lehrer und Schüler) über Klassengrößen, pädagogische Konzepte und Ähnliches entscheiden können. Der Direktor bekommt dafür freie Hand bei der Auswahl neuer Lehrer (kündigen kann er sie nicht). Er selbst wird anfangs für fünf Jahre bestellt, eine unbegrenzte Verlängerung ist danach abhängig vom Leistungserfolg der Schule.

Diese Strukturreform geht einher mit einer radikalen Reform der Schulverwaltung. Die Landesschulräte werden abgeschafft, das System ein Stück weit entpolitisiert. Statt dessen soll es neun "Bildungsdirektionen" geben. Diese Behörden sollen sowohl für Landes- als auch für Bundesschulen zuständig sein. Die Landespolitik hat weiter Einfluss, auch wenn der Bund (Ministerin) oberstes Organ bleiben soll.

Erstmals wird damit eine gemeinsame Personalverwaltung von Landes- und Bundeslehrern geschaffen und damit eine einheitliche Verrechnung aller Lehrer über das Bundesrechenzentrum. Bisher weiß der Bund nicht, wo wie viele Lehrer unterrichten – und was sie verdienen.

Völlig offen ist, ob diese Monsterreform tatsächlich gelingt. Denn für die Verwaltungsreform braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, also die Stimmen der Grünen oder der Freiheitlichen. Deren Interesse, eine neue Schulbehörde zu schaffen – mit dann einzementierten Einfluss der Landeshauptleute –, ist enden wollend.

Scheitern möglich

Gibt es keine Zustimmung zur neuen Behördenstruktur, droht aber die ganze Bildungsreform zu scheitern. Denn von der Lehrerverwaltung und der Direktorenbestellung abwärts hängt alles an den Bildungsdirektionen.

Gerade erst begonnen wurden zudem die Verhandlungen des dritten Teils der Bildungsreform. Neben der Schulautonomie und der neuen Schulverwaltung braucht es nämlich auch ein neues Dienst- und Besoldungsrecht – um festzulegen, wer also künftig in den Schulen welche Aufgaben hat und wie die Pädagogen und Schulleiter entlohnt werden.

Mehr Geld, so viel ist sicher, wird es nicht geben. Aber mehr Geld für Brennpunktschulen über eine "indexbasierte Ressourcenzuteilung". Soll heißen: Es können die Ressourcen innerhalb eines Bundeslandes nach einheitlichen Kriterien (sozio-ökonomischer Hintergrund; Förderung für Schüler, die nicht Deutsch als Muttersprache haben) umverteilt werden.

Für Lehrergewerkschaftschef Paul Kimberger ist das "angesichts der Probleme an den Schulen mit Migration, Integration, Sonderpädagogik und Begabtenförderung inakzeptabel. Bei diesen Problemen wird uns das Autonomiepaket nicht helfen. Aber noch sind wird im Verhandlungsprozess."

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