Bildungsreform: Mehr Wahlfreiheit bei Lehrern und erstmals Noten für Schulen

Österreichs Schulsystem wird massiv umgebaut. Die Direktoren und Direktorinnen bekommen ungeahnten Spielraum, wer wie wann was unterrichtet. Dafür werden die Schulleiter für das Wohlergehen ihrer Schüler und ihrer Schule verantwortlich gemacht. So sieht es der Ministerratsvortrag vor, den Bildungsministerin Sonja Hammerschmid am kommenden Dienstag zuerst ihren Regierungskollegen und dann der Öffentlichkeit präsentieren wird. Die ÖVP steht hinter dem Projekt, obschon einige Details bis zuletzt höchst umstritten waren.

Beschluss erst 2017

Bis Dienstag wird es nur eine "Punktation" der Reform geben, und keine fertigen Gesetze. Das liegt vor allem an der Komplexität der Schulgesetzgebung, die in Verfassungs-, Bundes- und Landesgesetzen niedergeschrieben ist. Einen Parlamentsbeschluss wird es erst 2017 geben, ist von Verhandlern zu erfahren. Geplant ist eine pädagogische, organisatorische, finanzielle und personelle Autonomie jeder Schule. Letztere wird es allerdings nur eingeschränkt geben, die Schulbehörden brauchen auch in Zukunft ein Element zur Steuerung, damit auch Schulen in entfernten oder unattraktiven Lagen das nötige Lehr-Personal bekommen.

Spannend wird das Modell, wie die Leistungen der Schulen überprüft werden. Als Negativbeispiel gilt Schweden: Die Schulen wurden in die Autonomie entlassen, die Kontrolle wurde vernachlässigt, Schweden verlor massiv bei Bildungsvergleichstests wie PISA. Diesen Fehler will Hammerschmid nicht wiederholen, angedacht ist eine Überprüfung nach Vorbild der Hamburger Schulen, wo eine externe Agentur alle Schulen regelmäßig begutachtet. In Österreich soll über die Schulinspektoren, die künftig nicht mehr den Landesschulbehörden, sondern dem Ministerium unterstellt werden, an den einzelnen Standorten nachjustiert werden. Für manche Länder ist das ein Affront, weil das System damit zentralisiert wird. Die Konsequenzen können so weit gehen, dass Direktoren, die nur noch 5-Jahres-Verträge bekommen sollen, nicht mehr verlängert werden. Offen ist, wie mit Lehrern verfahren werden soll, über die man am Schulstandort nicht glücklich ist.

Sozialindex gekippt

Keine Einigung gibt es beim Thema Sozialindex für Schulen. Die Idee dahinter war, die schwächsten Schulstandorte – die untersten zehn Prozent, also rund 500 Schulen – finanziell und personell besser auszustatten. Da es aber kein frisches Geld gibt, bliebe nur die Möglichkeit, Schulen mit guten Leistungen etwas wegzunehmen.

Gerungen wird auch noch um den Ausbau der Ganztagsschulen. 750 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Da streiten Bund und Länder noch immer, wer wie viel bekommen soll.