Politik | Inland
26.05.2017

Bildungsreform: Grüne hoffen auf Bewegung bei ÖVP-Chef Kurz

Die Forderungen der Grünen sind für die ÖVP tabu, jene der FPÖ für die SPÖ nicht umsetzbar.

Die Bildungspolitiker stecken im Ringen um die Schulreform in einer Sackgasse: SPÖ und ÖVP haben sich zwar grundsätzlich auf das Paket zur Schulautonomie geeinigt, stehen aber bereits im Wahlkampf. Und zur Umsetzung der Reform im Parlament bräuchte es zusätzlich eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Stimmen von Blauen oder Grünen.

Doch die Oppositionsparteien fordern Zugeständnisse, die für die Regierungsparteien kaum annehmbar sind: Die Forderungen der Grünen, insbesondere zur Gemeinsamen Schule, sind für die Schwarzen nicht umsetzbar. Und die Forderung der Blauen, insbesondere "Gettoklassen" für Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse, sind für die SPÖ tabu. Wie also soll es weitergehen?

Aus dem Bildungsministerium von Sonja Hammerschmid ist nur zu erfahren, dass täglich weiter mit allen, also auch mit Grünen und FPÖ, verhandelt wird.

Zieldatum bleibt der 7. Juni, spätestens dann müsste die Reform fertig dem Parlament vorliegen, damit sie noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Für die Freiheitlichen verhandelt der neue Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Wie er dem KURIER berichtet, ist seine Forderungsliste lang: Es dürfe keine Modellregionen zur Gesamtschule geben, Schüler bräuchten einen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse, um überhaupt zur Schule gehen zu können. Mölzer will aber auch Transparenz und Kontrolle bei den geplanten Bildungsdirektionen verstärken. "Außerdem sollen Schulverbände ("Cluster") nur auf freiwilliger Basis gemacht werden, es sei denn, es geht um Schulen mit weniger als hundert Kindern", so Mölzer. Dass die Regierung auf seine Forderungen, die alle jedenfalls erfüllt werden müssten, eingeht, sei nicht ausgeschlossen, glaubt der FPÖ-Bildungssprecher. "Geredet wird derzeit über alles."

Mehr Entgegenkommen scheint es vonseiten der Grünen zu geben: Bildungssprecher Harald Walser hatte wie berichtet am Dienstag beim Sechs-Parteiengipfel einen Kompromissvorschlag eingebracht, für den er von Kanzler Kern gelobt wurde. Dabei geht es um eine Regeländerung für die Gemeinsame Schule. Denn bisher dürfen nur maximal 15 Prozent der Schulen und Schüler eines Bundeslandes an dem Schulversuch zur Gemeinsamen Schule teilnehmen. Walser schlägt vor, die Quote zu behalten, aber für ganz Österreich gelten zu lassen.

Bildungsregion

"ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat dazu eigentlich gleich Nein gesagt", berichtet Walser aus der Sitzung mit wenig Optimismus. Jetzt hoffe er, bei der nächsten großen Runde kommenden Montag, auf Bewegung seitens der Volkspartei.

Die Gemeinsame Schule bleibt aber nicht die einzige Bedingung Walsers: Er verlangt zudem, dass Brennpunktschulen mit einem hohen Migrantenanteil über den geplanten Sozialindex (auch "Chancenindex" genannt) deutlich mehr Geld bekommen sollen. "Das fand auch Kurz gut", so Walser.

Anliegen seien ihm aber auch die "gemischten Cluster", also Schulverbände, in denen Pflicht- und Bundesschulen gemeinsam zusammenarbeiten, also etwa eine Volksschule, eine Neue Mittelschule und eine AHS-Unterstufe unter einem gemeinsamen Leiter. "Die SPÖ hat mir dazu gute Signale gegeben", sagt Walser. "Und das wäre eine gute Möglichkeit, etwas weiterzubringen.