Politik | Inland
02.05.2017

Bildungsreform droht an Grünen zu scheitern

1600 Stellungnahmen sind eingegangen. Größte Hürde dürfte aber die Zustimmung der Grünen werden.

Die Bildungsreform steht Spitz auf Knopf: Am Sonntag endete die parlamentarische Begutachtung, es gibt rund 1600 Stellungnahmen. Der überwiegende Teil fällt negativ bis sehr negativ aus. Tenor: Diese Reform schafft mehr Probleme, als sie löst.

Viele der vorgebrachten Kritikpunkte – etwa bei der Sonderpädagogik oder den ganztägigen Schulformen – werden aufgegriffen und in die zahlreichen Gesetze eingearbeitet, kündigte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid bereits an.

Bei anderen will sie nur überzeugen: "Ein Vorwurf, der immer wieder kam, war: Man findet in dem Paket nichts Pädagogisches. Ja, eh", sagte Hammerschmid dazu am Dienstag.

Ihr Ansatz lautet: Mehr Autonomie ermöglicht mehr pädagogische Freiheit für jeden einzelnen Lehrer im Klassenzimmer. Davon profitieren wiederum die Kinder.

Suche nach Mehrheiten

Die größten Probleme werden aber von anderer Seite erwartet: Damit diese Reform überhaupt im Parlament beschlossen werden kann, braucht die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit, die die Regierung derzeit nicht hat.

Die Freiheitlichen haben schon abgewunken, sie stehen nicht zur Verfügung. Und weder mit den Mandataren der Neos, noch des Team Stronach geht sich eine Verfassungsmehrheit aus. Bleiben also nur die Grünen, und die geben sich gesprächsbereit. "Was auf keinen Fall passieren darf, ist ein Scheitern dieser Reform", erklärt der Grünen-Bildungssprecher, Harald Walser, im KURIER-Gespräch. Aber ...

Modellregionen

Für eine etwaige Zustimmung stellt der Grüne jedoch relativ schwer erfüllbare Bedingungen: "Für mich ist die größte Hürde die Frage der Modellregionen", sagt Walser.

Da bei geht es um die Möglichkeit, die Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen in einem ganzen Bundesland umzusetzen. In VorarlbergWalser ist aus Feldkirch – gibt es seit Jahren einen 5-Parteien-Beschluss, die Gesamtschule flächendeckend umzusetzen. Das ist aber bisher am Veto der Bundes-ÖVP gescheitert ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass erst beim jüngsten ÖVP-Parteivorstand einmal mehr die 15-Prozent-Regel bekräftigt wurde: Diese besagt, dass nicht mehr als 15 Prozent aller Schüler in einem Bundesland an einer "Modellregion" zur Gemeinsamen Schule" teilnehmen dürfen. Bleiben die Grünen bei ihrer 100-Prozent-Bedingung, scheitert die Reform.

Keine Parteipolitik

Walser hat zudem auch prinzipielle Probleme mit dem vorliegenden Entwurf: "Wir fordern vor allem eine Ent-Parteipolitisierung bei der Bestellung von Direktoren. "Da braucht es mehr Transparenz und die Beteiligung aller Schulpartner."

Chancenindex

Walser will auch die Schulbudget-Regeln ändern: "Wir brauchen einen echten Chancenindex, also mehr Geld für die so genannten Brennpunktschulen, damit das Geld dorthin kommt, wo es benötigt wird. Natürlich ist uns jedes Kind gleich viel Wert", betont Walser, "aber nicht jedes Kind hat den gleichen Förderbedarf." Auch das ist ein Punkt, der von den Schwarzen kritisch gesehen wird – weil befürchtet wird, dass Geld aus guten Schulen am Land zugunsten der Schulen im urbanen Bereich abgezogen wird.

Gewerkschaft

Bleibt als Zusatz-Hürde noch die Lehrer-Gewerkschaft. Die Lehrer stoßen sich vor allem an der Möglichkeit, dass die Leiter von Schulen bzw. Clustern (Zusammenschluss von bis zu acht Schulen) Lerngruppen mit mehr als 25 Schülern bilden können. In diesem Punkt werde es allerdings keine Änderungen geben, so Hammerschmid. Denn schon bisher gab es zwölf Verhandlungsrunden, dennoch lehnen alle Teilgewerkschaften den Reform-Entwurf ab.

Die Ministerin hat nicht vor, mit der Gewerkschaft weiter zu verhandeln. Für kommende Woche ist bloß ein "Gespräch" geplant, betont das Ministerium. "Das erste Problem ist, dass Hammerschmid gar nicht den Unterschied zwischen Gesprächen und Verhandlungen kennt", feixt Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger.

"Die Ministerin war ja bisher bei keiner einzigen Verhandlungsrunde dabei. Jetzt warten wir gespannt, welche Änderungen im neuen Entwurf fixiert wurden. Ich erwarte mir, dass die Ministerin die Kritik auch ernst nimmt."