Die Bierpartei, so steht es in § 14 ihrer Satzung, "verpflichtet sich zu vollständiger Transparenz in Bezug auf ihre Einnahmen und Ausgaben“.
Doch wie sieht das konkret aus?
Laut Angaben des Spitzenkandidaten und Parteiobmanns Dominik Wlazny (37) waren 350.000 Euro an Wahlkampfkosten eingeplant. Eingetrieben wurde Geld in den vergangenen Monaten durch die Anwerbung neuer Parteimitglieder und Unterstützer.
Die Jahres-Mitgliedschaft bei der Bierpartei kostet für heuer 59 Euro.
Das im Frühjahr ausgegebene Finanzierungsziel von 1,2 Millionen Euro Budget wurde - nach Angaben der Bierpartei - nur zu rund 55 Prozent erreicht, ebenso das Ziel der angestrebten 20.000 Parteimitglieder.
Doch die Bierpartei hüllt sich in Schweigen – weder wie viel Spendengeld noch wie viel Mitgliedsgebühren am Parteikonto eingelangt sind. Sollten die 55 Prozent beim Spendeneinwerben stimmen, wären das alleine 660.000 Euro. Und 11.000 Parteimitglieder (55% von 20.000) müssten demnach in Summe 649.000 Euro in die Parteikasse einzahlen.
Vergleichsweise wenig Geld kommt durch die öffentliche Hand: Im §1 des Parteien-Förderungsgesetz ist geregelt, dass jede wahlwerbende Partei einer Nationalratswahl, die mehr als ein Prozent der Stimmen, aber weniger als vier Prozent erhalten hat, pro Stimme 3,16 Euro erhält. Gewählt haben die Bierpartei 98.395 Bürgerinnen und Bürger, somit wird die Partei mit 310.928,20 Euro gefördert.
Also grob gerechnet - aufgrund der dürftigen Informationslage - heißt das: 2024 dürfte die Bierpartei rund 1,6 Millionen eingenommen haben. Aber stimmt das auch?
Auch nach mehrfacher Anfrage sagt die Bierpartei weder, wie viel Spendengeld noch wie viel Mitgliedsbeiträge kassiert wurden. Wörtlich heißt es gegenüber dem KURIER: "Sämtliche Beträge werden genauestens den Berichten an den Rechnungshof zu entnehmen sein. Die Bierpartei ist verpflichtet, in einer Frist von 6 Monaten die Wahlkampfkosten dem Rechnungshof zu melden. Das werden wir natürlich tun. Ebenso werden sämtliche Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden im Rechenschaftsbericht aufgelistet und dem Rechnungshof übermittelt. So gesehen sind unsere Parteikassen gläsern.“
Gesetzlich ist das alles korrekt dargelegt - nur eben weit von dem eingangs erwähnten Versprechen der Bierpartei entfernt, "gläsern“ zu sein, wie das etwa die Neos auf ihrer Homepage (https://www.neos.eu/organisation/finanztransparenz) machen. Es ist vielmehr das, was auch die (ehemaligen) Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ unter "gläsernen Parteikassen“ verstehen, also das gesetzliche Minimum an Transparenz.
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