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Politik | Inland
07/11/2019

Hahn steht vor seiner dritten Amtszeit als EU-Kommissar

Kanzlerin Bierlein schlägt Hahn vor. Aber die SPÖ könnte über die Frauenschiene doch noch zum Zug kommen.

Kanzlerin Brigitte Bierlein und die als Kommissionspräsidentin nominierte Ursula von der Leyen haben  miteinander telefoniert.
Es ging bei dem Gespräch aber nur ums „Kennenlernen und Kontakt aufnehmen“, heißt es im Kanzleramt. Über den künftigen österreichischen Kommissar sei nicht geredet worden.
Der Grund: Von der Leyen müsse sich erst die Mehrheit der EU-Parlamentarier erkämpfen, damit sie am 16. Juli als Kommissionschefin designiert wird.

Tempo in Österreich

In Österreich macht Bierlein hingegen Tempo. Am Donnerstag gab sie bekannt, dass sie Johannes Hahn (ÖVP) als EU-Kommissar vorschlagen wird. Hahn ginge damit in seine dritte Periode in Brüssel.
Bierlein hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka brieflich gebeten, für die - abseits des einstimmigen Ministerratsbeschlusses - ebenfalls erforderliche Mehrheit im Hauptausschuss zu sorgen. Die gibt es bereits: ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt sprechen sich für eine dritte Amtszeit von Hahn aus.

SPÖ stellt Bedingung

Auch seitens der SPÖ gibt es kein kategorisches Nein zu Hahn.  Aber, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gegenüber dem KURIER: „Wir unterstützen ihn nur, wenn es eine fixe Zusage von ihm gibt, die gesamte Periode durchzudienen.“
Hintergrund dieser Bedingung sind Gerüchte, wonach Hahn (61)  vorhabe, in der Halbzeit zu gehen. Es wäre eine Schwächung der österreichischen Position bei den Ressortverhandlungen, wenn jemand mit  Ablaufdatum Kommissar würde.

Frauen gefragt

Es gibt aber auch noch eine Gegenbewegung zu Hahn. SPÖ und Neos, dem Vernehmen nach  auch von der Leyen, machen Druck für Frauen. Von der Leyen will die Hälfte der Kommission mit Frauen besetzen.
Hinzu kommt, dass das prestigeträchtige Ressort des Währungskommissars noch für einen Sozialdemokraten zu haben wäre.  Das gab Spaniens Premier Pedro Sanchez bekannt. Österreich hätte eine passende Persönlichkeit: Gertrude Tumpel-Gugerell, frühere Vizegouverneurin der Nationalbank, des IWF und Mitglied im EZB-Direktorium. Die Sozialdemokratin kann zwar gut mit der ÖVP, aber die ÖVP will den Kommissar unbedingt aus ihren Reihen besetzen.

Für ein außenpolitisches Dossier käme Elisabeth Tichy-Fisslberger in Frage. Die Diplomatin ist zur Zeit bei den Vereinten Nationen in Genf. Sie gilt als ÖVP-nahe.

SPÖ doch für von der Leyen?

Ob die fünf SPÖ-Mandatare von der Leyen im EU-Parlament ihre Stimme geben werden, ist offen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist dafür, die deutsche Christdemokratin zu wählen, Schieder  ist bislang dagegen. Rendi-Wagner sagt zum KURIER: „Das wird demnächst entschieden und hängt davon ab, wie sehr von der Leyen bereit ist, das Parlament einzubinden, und wie sie zu sozialer Sicherheit und Klimapolitik steht.“