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Politik Inland
07/08/2019

EU-Kommissar: Hahn könnte dritte Amtszeit antreten

Kanzlerin Brigitte Bierlein erzielt erste, teils überraschende Teilergebnisse bei der Suche nach einem EU-Kommissar.

von Daniela Kittner

Die Suche nach einem EU-Kommissar nimmt an Fahrt auf. Kanzlerin Brigitte Bierlein hat bereits mit Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner und Norbert Hofer Gespräche geführt und Mehrheiten für mögliche Kandidaten sondiert. Dabei zeichnen sich erste Trends ab, die durchaus überraschend sind.

"Zeitnah" wird Bierlein auch mit der angehenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonieren. Die beiden Frauen haben bereits am Rande des EU-Gipfels vereinbart, in Kontakt zu bleiben, die Büros kommunizieren, der Wunsch Bierleins nach einem baldigen Telefonat wird "zeitnah" erfüllt, wie es heißt.

Im Telefonat Bierlein-von der Leyen wird es um die Zuständigkeit Österreichs in der neuen Kommission gehen. Es zeichnet sich ab, dass Österreich sein derzeitiges Dossier behalten dürfte: Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung. Die Erweiterung am Westbalkan steht vor der Tür, Österreich wird generell hohe Kompetenz im Umgang mit den (süd-)östlichen Nachbarn nachgesagt.

Daher ist es logisch, dass dieses Ressort bei Österreich bleibt. Das wurde auch Sebastian Kurz am Rande seines Berlin-Besuchs vorige Woche bei seinen Parteifreundinnen Angela Merkel und Ursula von der Leyen signalisiert.

Sollte es tatsächlich beim gleichen Dossier bleiben, steigen die Chancen von Johannes Hahn auf eine Verlängerung. Er hat den Job zur Zufriedenheit erledigt, es gibt keinen offenkundigen Grund, ihn abzulösen.

Auf den EU-Kommissar müssen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen, weil Einstimmigkeit im Ministerrat erforderlich ist. Zwei der drei Parteien müssen sich auch für eine Mehrheit im Nationalrat finden. Als stärkste Parlamentspartei und EU-Wahlsiegerin hat die ÖVP gute Argumente für einen Kommissar aus ihrer Mitte.

Neben Hahn wird die ÖVP ihren EU-Spitzenkandidaten Othmar Karas forcieren. Karas wäre für Kurz – sofern Kurz wieder Kanzler wird – der unangenehmere Kommissar: Karas beugt sich der türkisen Message Control nicht.

Karas hat gute Kontakte zu allen anderen Parteien, außer zur EU-kritischen FPÖ. Der von der FPÖ gestellte Minister Andreas Reichhardt müsste Karas im Ministerrat durchwinken, im Hauptausschuss würde eine ÖVP-SPÖ-Mehrheit genügen.

Die SPÖ hat mit Dietmar Schweisgut selbst einen Spitzendiplomaten zur Hand, der für das Nachbarschaftsressort bestens geeignet wäre. Allerdings zeichnet sich für ihn keine Mehrheit ab, die FPÖ lässt dem Vernehmen nach Präferenzen für die ÖVP erkennen.

Dabei spielt auch Taktik eine Rolle: Wenn Rot-Blau nach der Abwahl von Kurz auch das EU-Wahlergebnis (35 % für die ÖVP) ignoriert, könnte das im Nationalratswahlkampf erneut Rückenwind für Kurz erzeugen.