Politik | Inland
10.04.2018

Q&A: Was steckt hinter dem Streit um die AUVA?

© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Warum Top-Mediziner vor einem „Kahlschlag“ in der Unfallchirurgie warnen – und wie es nun im AUVA-Streit weitergeht.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein trat vergangene Woche eine Debatte los: Geht es nach der FPÖ-Politikerin, soll die Unfallversicherung AUVA aus Spargründen aufgelöst werden. Heute halten deshalb die Ärzte des Lorenz-Böhler-Spitals in Wien eine Betriebsversammlung ab. Was bedeuten die Pläne für Patienten? Und wer profitiert davon? Der KURIER beantwortet die zentralen Fragen.

Die AUVA muss laut Regierung 500 Millionen Euro sparen. Geht das überhaupt?

„Nicht, ohne Krankenhäuser zu schließen“, sagt Christian Fialka, oberster Vertreter der Unfallchirurgen. Und selbst wenn man alle sieben AUVA-Spitäler und vier Rehabilitationszentren schließe, so der Top-Mediziner zum KURIER, „könnte man nur 370 Millionen Euro einsparen“. Da die AUVA jährlich über ein Budget von 1,4 Milliarden Euro verfügt, würde die von der Regierung verlangte Kürzung von 500 Millionen Euro rund 40 Prozent bedeuten. Kurzum: Die türkis-blaue Forderung lässt sich laut AUVA und Ärztekammer kaum umsetzen – was laut Hartinger-Klein eine Auflösung nach sich zöge.

Was stört Hartinger-Klein überhaupt an der AUVA?

Vor allem der Umstand, dass in den Unfallkrankenhäusern – wider des gesetzlichen Auftrags – vor allem Freizeitunfälle behandelt werden. Lediglich ein Fünftel der Leistungen der AUVA betrifft Arbeitsunfälle . Für Freizeitunfälle ist die AUVA aber eigentlich nicht zuständig – und weil die Unfallversicherung von Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird, ortet Hartinger-Klein eine zu große Last für Unternehmer. Der Plan sieht vor, den Arbeitgeberbeitrag von 1,3 Prozent der Löhne auf 0,8 Prozent zu senken.Davon profitieren also vor allem große Betriebe mit vielen Mitarbeitern.

Wieso werden derzeit von der AUVA so viele Freizeitunfälle behandelt?

Die Version von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres lautet wie folgt: Weil die Unfallkrankenhäuser aufgrund ihrer guten Arbeit so beliebt seien, greifen die Leute eben gerne auf sie zurück. Zudem steigt die Zahl der Freizeitunfälle seit Jahren, während die Arbeitsunfälle zurückgehen. Brisant: Von den Mehrkosten, die der AUVA durch „fremde“ Leistungen entstehen, wird ihr nur rund ein Viertel vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger abgegolten. Die AUVA hat allerdings Interesse an einer starken Auslastung. „Sie hat sich kaum dagegen gewehrt, fremde Leistungen zu erbringen, weil sich die AUVA dadurch selbst absichert“, sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. In Wien etwa wird jeder zweite Unfall in einem UKH behandelt.

Was heißt das für Patienten und wie könnte eine AUVA-Auflösung ablaufen?

Ein Konzept hat die Gesundheitsministerin nach ihrem Vorstoß noch nicht vorgelegt, bisher kursieren nur Spekulationen. Nur so viel: Wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache versprach, wird kein einziges Spital geschlossen. Daher würde eine Auflösung der AUVA zur Folge haben, dass Krankenhäuser und Reha-Zentren in den Aufgabenbereich anderer Kassen – etwa der Gebietskrankenkassen oder der Pensionsversicherungsanstalt – oder in die Zuständigkeit der für Spitäler verantwortlichen Länder wechseln. „Die Leistungen bei Unfällen muss ja jemand erbringen, wenn es die AUVA nicht mehr tun kann“, erklärt Fialka – im besten Fall wäre eine Reform ein „Nullsummenspiel“ – im schlechtesten drohe der Unfallchirurgie ein „Kahlschlag“. Für Patienten, so Experte Pichlbauer, müsse es indes gar nicht zu großen Veränderungen kommen – das „Getöse“ um Schließungen von Spitälern führe er auf „miserable Kommunikation der Ministerin“ zurück.

Wie geht es nun weiter?

Hartinger-Klein will bis Mai einen Einsparungsplan. Am 16. April setzen sich AUVA-Vertreter das nächste Mal mit ihr zusammen, um sie umzustimmen.