Politik | Inland
05.09.2018

"Besetzung" in Afrika: Strache nimmt Bösch in Schutz

ÖVP-Ministerin Köstinger ging auf Distanz zum FPÖ-Wehrsprecher. Kurz nach Ministerrat: "Bin nicht der richtige Gesprächspartner."

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch verteidigt. Dieser hatte in einem Interview der Neuen Vorarlberger Tageszeitung die Einnahme von Gebieten in Nordafrika mit militärischen Mitteln in den Raum gestellt. Die Aussagen fielen im Zusammenhang mit der Frage der Flüchtlinge und sogenannter Anlandeplattformen.

Strache nach dem Ministerrat: „Was er zum Ausdruck bringen wollte, war, was er offensichtlich schlecht und ungeschickt formuliert, war dass es die Möglichkeit geben sollte, für Anlandeplattformen einen militärischen und polizeilichen Schutz (durch EU-Staaten, Anm.) zur Verfügung zu stellen. Der FPÖ-Chef betrachtete nach einer „Klarstellung“ seines Wehrsprechers die Sache für erledigt.

"Nicht meine Angelegenheit"

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) wurde von Journalisten gefragt, ob Bösch für ihn noch im Nationalrat tragbar sei. „Ein Vorgehen ohne Partner“ könne für niemanden in Frage kommen, meinte Kurz zunächst allgemein. Auf Nachfrage sagte der ÖVP-Chef: „Ich empfinde mich da nicht als der richtige Gesprächspartner.“ Bösch sei weder ÖVP-Mitglied noch Wehrsprecher seiner Partei noch Mitglied der Regierung, sagte Kurz, "insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit".

Vor dem Ministerrat hatte ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger noch in Richtung Bösch gesagt: „Er sollte dahingehend schleunigst Stellung nehmen." Zudem betonte sie, dass derzeit Diskussionen im "Laufen" seien, was Böschs Aussagen betrifft. Später sagte Strache aber, diese Aussagen seien zustande gekommen, weil die ÖVP-Regierungskollegin die „Klarstellung“ des FPÖ-Wehrsprechers nach dessen Interview nicht gekannt hatte.

Der FPÖ-Politiker hatte in einem Interview gemeint, dass man Gebiete in Libyen mit militärischen Kräften vorübergehend in Besitz nehmen könnte. Später bestritt er die Aussage.

"Raum in Besitz nehmen"

Tatsächlich stellte der Freiheitliche im Interview aber sehr wohl eine militärische Besetzung auf Zeit in den Raum. "Wenn es uns nicht gelingt, Anlandeplattformen in Nordafrika zu errichten, zum Beispiel in Libyen, wenn wir in Libyen mit der einen Regierung das nicht organisieren können, müssen wir es halt mit der anderen libyschen Regierung organisieren. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit verschiedensten militärischen und polizeilichen Kräften einfach durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer."

Bösch sagte weiter: Wenn die nordafrikanischen Staaten das ablehnen, müsse man das Ganze mit anderen Staaten organisieren "oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert." Auf die Frage, wie das funktionieren soll, sagte Bösch: "Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen, ihn sichern, dort Versorgungseinrichtungen für diese Menschen bereitstellen und sie dann in ihre Heimatländer zurückbringen (...). Eine Besetzung auf Zeit, das wird nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen, weil wenn einmal klar ist, dass die Flucht über das Mittelmeer nicht eine Eintrittskarte nach Europa bedeutet, dann wird auch dieser Flüchtlingsstrom abebben."