Bertrugsversuch über 22 Millionen Euro bei Corona-Hilfen

In Deutschland wurden mehrere Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts vorläufig gestoppt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie sicher ist das System in Österreich?  Der KURIER hat beim Finanzministerium nachgefragt. Im Gegensatz  zu Deutschland, wo teils eigens Datenbanken für die Wirtschaftshilfen kreiert wurden, läuft in Österreich so gut wie alles über das vorhandene System: FinanzOnline.

Laut Finanzministerium werden  täglich 118.000 Anliegen auf der Plattform bearbeitet. Um  Missbrauch oder Betrug so weit als möglich zu unterbinden respektive zu verhindern, werden die eingereichten Anträge  vor der Bearbeitung einer Vorfeldanalyse unterzogen.  Diese risikobasierten Analysen  bedienen sich alter Steuerdatensätze und gleichen sie ab.

Verifiziert wird  regelmäßig auch, welche Wirtschafts- und Steuerprüfer aktiv und prüfberechtigt sind.  Da in Österreich alle Prüfer Kammermitglieder sein müssen,  übermitteln Wirtschaftskammer und die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer   in regelmäßigen Abständen aktualisierte Listen an das Finanzministerium, um Änderungen – von Pensionierungen bis hin zu  Verstößen gegen Auflagen – zeitnah einzupflegen.

Um Missbrauch von möglichst allen Seiten auszuschließen, werden auch die  Unternehmen selbst benachrichtigt, wenn eine sogenannte „Vertretungshandlung“ passiert –  ein Prüfer also im Namen des Unternehmens eine Hilfe beantragt. „Seit März 2020 haben wir dank dieser Risikoanalysen 1.116 Risikoanträge identifiziert und so Betrugsversuche im Ausmaß von rund 22 Millionen Euro bereits im Vorfeld verhindert“, sagt Finanzminister Gernot Blümel.

Die Fälle würden u. a.  Unternehmer mit „rechtskräftig bescheideten Finanzstrafen, inaktive Unternehmen, Unternehmen in Konkurs oder Insolvenz, Unternehmen, die eine aggressive Steuerpolitik betreiben oder auch aktengelöschte Unternehmen“ betreffen.