Neugebauer will "ordentliche Gehaltsrunde"

Die Beamten haben am Freitag ihre Gehaltsverhandlungen für 2016 aufgenommen. In der ersten Runde geht es darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen außer Streit zu stellen. Dazu wurden Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes eingeladen. Und ein Ergebnis kam rasch zustande: Beamte und Regierung konnten eine Inflationsrate von 1,06 Prozent außer Streit gestellt. Der Wert ergibt sich aus der Teuerung im letzten Quartal 2014 und den ersten drei Quartalen 2015. Fortgesetzt werden die Verhandlungen am 5. November.

Sowohl Staatssekretärin Sonja Steßl als auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, zeigten sich nach der Auftaktrunde zufrieden.

Vor Beginn hatte Neugebauer schon darauf verwiesen, dass die Bediensteten eine "ordentliche Gehaltsrunde" erwarten würden. Steßl zeigte sich überzeugt davon, dass man ein für beide Seiten tragbares Ergebnis erzielen werde.

Angesprochen auf den erst kürzlich erzielten Metallerabschluss mit 1,5 Prozent meinte Steßl, dass die Beamten traditionell unter den Metallern lägen. Auf die für die Metaller vereinbarte Freizeitoption wollte die Staatssekretärin nicht eingehen. Neugebauer meinte zum Metallerabschluss nur, dass jede Branche ihre eigenen Bedingungen habe.

Eine etwaige Nulllohnrunde ist für den GÖD-Vorsitzenden "nicht einmal ansatzweise denkbar". Und in einem Sparpaket seien die Beamten "mitten drinnen", nachdem es für 2013 eine Nulllohnrunde gegeben hat, die weiter nachwirke. Die Beamten seien nicht "die Freirücklage der Nation". Steßl verwies auf die Frage nach einem möglichen Sparpaket einerseits auf die "schwierigen budgetären Rahmenbedingungen". Andererseits betonte sie aber auch, dass man die Arbeit der öffentlich Bediensteten sehr schätze.

Rauer Ton

Unwirsch reagierte Neugebauer auf die Frage nach einem möglichen Solidarbeitrag für besser verdienende Beamte: "Mit wem sollen die Beamten solidarisch sein - mit korrupten und/oder unfähigen Bankern und Politikern?", meine der GÖD-Vorsitzende. Steßl wollte auf die Frage eines Solidarbeitrages nicht näher eingehen.

Direkt betroffen von den Verhandlungen sind rund 131.000 Bedienstete des Bundes, 7.000 in ausgegliederten Bereichen (ohne Post) und 66.000 Landeslehrer. Zusätzlich sind rund 260.000 Beschäftigte bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden indirekt betroffen, weil diese sich zumeist am Bundesabschluss orientieren oder diesen übernehmen.