Beamte: Abgabe für sicheren Arbeitsplatz?

Dass vom öffentlichen Dienst zum Sparpaket ein hoher Beitrag kommen muss, gilt als fix. Doch was für alle anderen Bereiche gilt, gilt auch für die Beamten: Einzelne Maßnahmen wollen die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP so lange nicht kommentieren, bis nicht das ganze Sparpaket vorliegt.

Die jüngste Idee soll laut Medienberichten eine Art Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag sein, der von den Beamten nach Einkommenshöhe gestaffelt (ein bis drei Prozent) eingehoben werden soll. Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP), der die ganze Woche beim Europarat in Straßburg ist, weiß auf KURIER-Anfrage nichts von einem derartigen Vorschlag. Deshalb will er genau zu diesem Punkt auch nicht Stellung nehmen. In der Wiener GÖD-Zentrale nannte man den Vorschlag „blöd“.

Dienstrecht

Generell ist Neugebauer „in Erwartung eines Pakets“, in dem sich auch Strukturmaßnahmen wiederfinden – etwa die Dienstrechtsreform, „deren Anlaufkosten sich rechnen werden“. Gemeint: Höhere Anfangsgehälter, dafür aber schwächer steigende Einkommen.

Jegliche sonstigen Eingriffe in das Dienst- und Besoldungsrecht müssten jeweils im gesamten System gesehen werden, warnt der Gewerkschafter vor möglichen Änderungen: „Das System ist in sich konsistent.“

Was das Sparpaket angeht, fordert Neugebauer die Regierung zu mehr Tempo auf. „Die Regierung soll das Paket einmal auf den Tisch legen, damit es mit den Sozialpartnern – sprich der Gewerkschaft – diskutiert werden kann. Und: „Das wird eine gute Zeit brauchen.“

Neugebauers Vize von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Richard Holzer, warnte vor der Einführung eines Arbeitsplatzsicherungs-Beitrages. Sollte es so weit kommen, müssten die Höchstgerichte prüfen, ob die Maßnahmen rechtskonform sei. – Neu wäre so ein Beitrag in einem geschützten Bereich nicht: So zahlen die ÖBB-Bediensteten mit Definitiv-Stellung seit 1998 einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag.

Landwirtschaft

Während überall verhandelt wird, scheint es in einem Sektor kaum Fortschritte zu geben: ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich gilt als der einzige Minister, der in seinem Budget kein größeres Sparvolumen aufbringen wolle. Kolportiert wird, dass Berlakovich Mini-Beträge nenne, die er einsparen könne. Das Maximum soll ein zweistelliger Millionenbetrag gewesen sein.

Die Sprecherin des Ministers weist den Vorwurf zurück. Es gebe – für den Fall, dass auch alle anderen Gruppen ihren Beitrag leisten – grünes Licht für eine Abgabe bei der Umwidmung von Grün- zu Bauland. Auch Reformen seien geplant, etwa das Zusammenlegen von Bundesanstalten (für Bergbauernfragen, das Agrarwirtschaftliche Institut und Milchwirtschaft).

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