Bargeld: Nötige Verfassungsmehrheit ist noch in weiter Ferne

Karl Nehammer und die ÖVP haben das Ansinnen offenkundig mit niemandem abgesprochen, nicht einmal mit dem Koalitionspartner.

Am Tag nachdem der Regierungschef erklärte, man wolle das Bargeld in der Verfassung verankern, reagieren die Grünen demonstrativ unverbindlich. Natürlich werde Bargeld auch in Zukunft eine „wichtige Rolle spielen“. Man warte aber auf den „Bargeld-Gipfel“, um dort die „Beiträge und Umsetzungsvorschläge“ des Kanzlers zu hören.

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FPÖ: "Ideen-Diebstahl"

Damit ein wie auch immer geartetes Recht auf Bargeldzahlung in den Verfassungsrang gehoben werden kann, ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit vonnöten. Ohne SPÖ und/oder FPÖ ist diese nicht schaffbar. Doch beide reagierten am Freitag ablehnend bis hämisch.

Die FPÖ wirft dem Kanzler „Ideen-Diebstahl“ vor und verspottete Nehammer: „Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein?“

Die SPÖ wiederum sieht im Vorschlag des ÖVP-Chefs reinen Populismus. „Auch wenn wir hundert Mal das Wort ,Bargeld’ in die Verfassung schreiben, gibt es damit keinen einzigen Bankomaten mehr in Österreich“, sagt Klubobmann Philip Kucher.

Neos: "Populistische Scheindebatten"

Die Sozialdemokraten erinnern an ihre letztwöchige Forderung, wonach jede Gemeinde auf Kosten der heimischen Banken einen Bankomaten haben sollte. Ein Verfassungsgesetz ändere die Realität der Menschen nicht. „Ein Recht auf Bargeldversorgung bzw. ein Bankomat im Ort aber sehr wohl.“

Bleiben noch die Neos: Doch auch sie halten den Vorstoß des Kanzlers nur für einen Beweis, dass die ÖVP bloß „populistische Scheindebatten“ führe.

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