Baldige Pensionsreform? Nicht für Hartinger

Italien hat ein riesiges Schuldenproblem und ein noch weniger nachhaltiges Pensionssystem als Österreich. Von 34 Staaten hat das internationale Beratungsunternehmen Mercer Österreich und Italien auf den vorletzten bzw. letzten Platz gereiht.

In Österreich dominiert das staatliche Pensionssystem. Eine kapitalgedeckte zweite und dritte Pensionssäule fehlt de facto. Daher – unter anderem – die schlechten Noten.

Und was geschieht nun?

Nichts, sagt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ mehr oder weniger deutlich. Sie sieht jedenfalls keinen Handlungsbedarf, sagte sie am Mittwoch beim allwöchentlichen Ministerrat. Ob sie damit auch die unzähligen Pensionspläne aus dem Regierungsprogramm auf die lange Bank schiebt, ließ Hartinger unbeantwortet. Für sie sei das Ergebnis der Mercer-Studie „nicht nachvollziehbar“. Priorität habe, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzupassen. „Mehr Handlungsbedarf sehe ich im Moment nicht.“

Damit ist Hartinger-Klein überraschenderweise auf einer Linie mit SPÖ, ÖGB und dem rotem Pensionistenverband. Weniger überraschend ist, dass bei Experten, die das System aufgrund der Bevölkerungsalterung in einer veritablen Schieflage sehen, wieder alle Alarmglocken läuten.

So erinnert der Pensionsexperte der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, Wolfgang Nagl, an das schwedische Modell und seinen Automatismus, der die steigende Lebenserwartung mitberücksichtigt. „In Schweden zahlt jeder Bürger auf ein fiktives Pensionskonto ein. Beim Pensionsantritt wird der Betrag auf dem Konto durch die Zahl der (statistisch noch) zu erwartenden Lebensjahre dividiert. Die Höhe der Pension hängt also davon ab, wie lange sie voraussichtlich bezogen wird. Gleichzeitig garantiert der Staat eine Mindestpension. Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demografische Entwicklungen anpasst – langwierige politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair.“

Aus der Generationensicht argumentiert auch die Junge Industrie. Ihr Vorsitzender Andreas Wimmer sagt: „Mittlerweile stammen nur mehr 57 Cent von jedem Euro an bezahlten Pensionen aus den Beiträgen der Aktiven. Der Rest kommt aus dem allgemeinen Steuertopf. Wer glaubt, dass das ewig so weitergehen kann, befindet sich schlicht am Holzweg.“