Auf den Autobahnen und Schnellstraßen gab es „nur“ 34 Verkehrstote – das bedeutet einen Anteil von 9,2 Prozent an allen Verkehrstoten, um drei oder 8,1 Prozent weniger gegenüber 2021 (37).
Der Großteil der tödlichen Unfälle ereignet sich auf den ehemaligen Bundesstraßen (130 Getötete), Landesstraßen (114) und sonstigen Straßen (91).
Insgesamt 369 Menschen sind im abgelaufenen Jahr 2022 auf Österreichs Straßen tödlich verunglückt. Das ist mit Ausnahme der beiden „Coronajahre“ 2020 und 2021 die geringste Zahl an Verkehrstoten und die drittniedrigste Opferzahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Innenministerium im Jahr 1950. Nur in den Jahren 2020 (344) und 2021 (362) sind um 6,8 Prozent bzw. 1,9 Prozent weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen.
Kika/Leiner-Insolvenz
Andreas Babler hat zu der Insolvenz des Möbelhauses erklärt, dass René Benko die „edlen Immobilien“ aus der Kika/Leiner-Gruppe herausgelöst und „dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Klippe gestoßen“ habe; Benko schulde Österreich „100 Millionen an Steuern“. Babler weiter: „Diese Geschäftsmodelle müssen enden, damit Milliardäre nicht Firmen aushöhlen und wir dann dafür zahlen.“
So stimmt das aber nicht: Die Abspaltung in eine Immobilien- und eine Betriebs-GmbH erfolgte bereits 2014, nachdem die Steinhoff-Gruppe mit Hauptsitz in Südafrika Kika/Leiner übernommen hatte.
Vermögenssteuer
Babler wurde in der Pressestunde auch zu der von ihm gewünschten Vermögenssteuer (Substanzbesteuerung auf Vermögen) gefragt, wo er behauptete, dass 19 von 27 EU-Staaten diese haben. „96 Prozent aller Österreicher würden die Einführung dieser Steuer gar nicht bemerken und in weiterer Folge davon profitieren“, so Babler. Das Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro soll mit 0,5 % besteuert werden.
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Tatsächlich gibt es eine Vermögenssteuer derzeit nur in Spanien. In Frankreich gibt es eine nur noch auf bestimmte Immobilien, was nur eine abgewandelte Form von Vermögenssteuer ist. Und Luxemburg hat nur eine sehr niedrige Besteuerung auf bestimmte Unternehmen. Auch die Schweiz, kein EU-Mitglied, hat Vermögenssteuern im Promillebereich, Norwegen, ebenfalls kein EU-Mitglied, hat Vermögenssteuern.
Absage an Lobautunnel
Wenn es um den Straßenbau geht, dürfte sich Andreas Babler nicht mit den starken Landesparteien in Wien und Niederösterreich abgesprochen haben. So gab sich der neue SPÖ-Vorsitzende skeptisch, was den Bau des umstrittenen Wiener Lobautunnel – ein Projekt der Wiener SPÖ zur Entlastung der Südosttangente A23 und zur Schließung des Rings um Wien – angeht. Man solle grundsätzlich „mehr Verkehr nicht mit neuen Straßen bekämpfen“, meinte Babler in der Pressestunde, „das ist ein Teufelskreis“. Er habe in Sachen Lobautunnel mittlerweile Termine vereinbart, um Argumente auszutauschen.
Das Problem dabei: Sowohl die Wiener, als auch die niederösterreichische SPÖ waren immer für den Bau des 1,9 Milliarden Euro schweren Infrastrukturprojekts. Die Wiener hatten deswegen den Baustopp von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vehement bekämpft. In NÖ ist der Lobautunnel notwendig, um den Anschluss zur gewünschten Marchfelder Schnellstraße S8 zu ermöglichen. Dafür kämpft die SPÖ derzeit gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ. Es wurde sogar ein gemeinsamer Verein für die S8 gegründet, dem alle drei Parteien angehören. Und in St. Pölten sind SPÖ-Funktionäre, darunter auch der Abgeordnete Robert Laimer, führend, wenn es um die Errichtung der Traisental-Schnellstraße S 34 geht.
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