Politik | Inland
16.04.2018

AUVA-Umbau: Erstes Gipfeltreffen nach Protestwelle

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

SPÖ-Chef Kern bemüht Dollfuß, FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein traf Montagabend den AUVA-Boss.

Es ist Montag, es ist noch nicht einmal Mittag – aber Christian Kern ist schon ordentlich in Rage: Seit Tagen wettert der SPÖ-Chef gegen den Plan der Regierung, die Unfallversicherung, kurz AUVA, zu verändern oder ganz abzuschaffen.

500 Millionen Euro will FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein besser gestern als morgen bei dem Versicherungsträger einsparen. Und weil damit für Kern die gesamte Selbstverwaltung der Sozialversicherung infrage gestellt wird,  greift er bei einer Rede vor SPÖ-Pensionisten zu einem drastischen Vergleich: „Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat.“

Dollfuß, der Ständestaat und die AUVA?  Das Bild mag schief, der Vergleich überzogen sein. Doch ungeachtet der Verbal-Injurien des SPÖ-Chefs könnte  sich  der Umbau  der Sozialversicherung zu einem veritablen Problem für die Regierung auswachsen – immerhin  mobilisieren sogar ÖVP-Interessenvertreter gegen die Pläne der Koalition.

Halbe Milliarde gesucht

Innerhalb der AUVA ist der Widerstand ungebrochen: Nachdem vergangene Woche vor AUVA-Spitälern demonstriert wurde, verabschiedete die Generalversammlung am Montag eine Resolution, in der „für den Erhalt der sozialen Unfallversicherung“ geworben wird.

Konkret stellt man sich „gegen alle Aktivitäten, die die Bemühungen zur Weiterentwicklung der AUVA erschweren oder verunmöglichen“. AUVA-Chef Anton Ofner erklärte im Anschluss, dass die Unterstützung über alle „Kuriengrenzen“ hinweg, also sowohl von Arbeitnehmer- als auch von  Arbeitgebervertretern gekommen ist. Selbst in der FPÖ verankerte Delegierte stellen sich hinter die AUVA. So sagte etwa Harald Korschelt, steirischer FP-Funktionär, er glaube nicht, dass man 500 Millionen Euro auf einen Satz einsparen könne. Die Kommunikation von FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein kommentierte er so: „Der Weisheit letzter Schluss war es wahrscheinlich nicht.“

Um zu ergründen, wie es mit den Krankenkassen im Allgemeinen und der AUVA im Besonderen weitergehen soll, war Montagabend ein Gespräch zwischen AUVA-Boss Ofner und Ministerin Hartinger-Klein anberaumt.

Ofner gab sich schon vor dem Treffen bemüht konstruktiv: „Es ist legitim, wenn die Politik Strukturen verändern will und hinterfragt, wo es  systematische Verbesserungen geben könnte. Das sind wichtige Fragen.“

Im Gespräch mit der Ressortchefin dürfte es ein wenig entspannter zugegangen sein als auf offener Bühne. Gut eineinhalb Stunden berieten Ofner und Hartinger-Klein. Was man inhaltlich vereinbart hat, wollte Ofner nach dem Treffen vorerst nicht verraten. Atmosphärisch  sei das Gespräch aber gut gewesen, sagt der AUVA-Chef zum KURIER. „Es war ausnehmend konstruktiv.“