Politik | Inland
17.07.2018

AUVA-Umbau: „Die Ministerin will die Privatisierung“

Sitzungsteilnehmer bestätigt Sparplan, Gesundheitsministerin Hartinger-Klein dementiert weiter

Wird die Unfallversicherungsanstalt AUVA in Bälde geschlossen? Werden von ihr geführte Spitäler mit anderen fusioniert oder gar Leistungen gekürzt?

Seit Tagen ist Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit unangenehmen Fragen wie diesen konfrontiert. Denn ein internes Reform-Papier der AUVA sieht genau das vor: die „Räumliche Zusammenführung“ von Standorten, den „Transfer der Leistungen“ und Spar-Maßnahmen über 486 Millionen Euro.

Hartinger-Klein ließ am Montag einmal mehr wissen, dass es mit ihr „keine Privatisierung“ geben wird und dass alle Standorte bleiben. Sie sagt das seit Wochen, doch ihren Erklärungen trauen mittlerweile nicht einmal mehr Arbeitnehmer-Vertreter, die der türkis-blauen Regierung eher wohlgesonnen sind, also etwa die Christgewerkschafter der ÖVP-nahen FCG. Deren Chef in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz Pöltl, ließ am Montag keinen Zweifel aufkommen, was er von der Ministerin hält: Sie habe „mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt, fachlich völlig falsche Aussagen getroffen“ und sich „disqualifiziert“.

Schwere Vorwürfe also. Was aber heißt das für die AUVA und die Versicherten?

Faktum ist: Die Bundesregierung hat klar zu verstehen gegeben, dass man auf Seite 115 des Regierungsprogrammes beharrt, also: Der Unfallversicherungsbeitrag und die Lohnnebenkosten müssen sinken, die AUVA eine halbe Milliarde Euro einsparen.

Formal hat die Versicherungsanstalt noch bis 31. August Zeit zu sagen, wie sie das anstellen möchte.

Frisches Geld aus Deal

Intern, und damit ist man beim angesprochenen Reform-Papier, wurde in der AUVA bereits am 9. Juli Tacheles geredet. „Der Obmann (Anton Ofner) hat uns einen Sparplan präsentiert und erklärt, dass es der ausdrückliche Wunsch der Ministerin ist, Rehazentren und Unfallkrankenhäuser zu privatisieren“, sagt Erik Lenz, Betriebsratschef und Sitzungsteilnehmer zum KURIER. Andere Funktionäre bestätigen die Aussage.

Nun erreicht das von Lenz angesprochene Reformpapier zwar die Sparsumme – eben 486 Millionen Euro. Allerdings nur mit zwei „Schönheitsfehlern“: Zum einen kommen die Experten auf die halbe Milliarde nicht in einem Jahr, sondern nur addiert auf zehn Jahre; und zweitens sind fast 300 Millionen Euro „Ersatzansprüche“ oder „Zuschüsse“, sprich: die AUVA will das Geld nicht sparen, sondern es sich von anderen – z.B. den Gebietskrankenkassen – ersetzen lassen.

Das wird, soviel ist sicher, nicht passieren. Wahrscheinlicher ist deshalb eine andere Variante: Die AUVA könnte in eine GesmbH. umgewandelt und zum Teil verkauft werden.

Aus Sicht des Verkäufers bietet das mehrere Vorteile. Zum einen müsste ein privater Betreiber eine Kaufsumme bezahlen und einen Gewinn erwirtschaften. Damit käme gleich aus zwei Quellen frisches Geld in die AUVA-Kassa. „Und die Mitarbeiter würden dann wohl in einen billigeren, für sie ungünstigeren Kollektiv-Vertrag wechseln“, sagt Arbeitnehmervertreter Lenz. Nachsatz: „Aber bei diesem Lohndumping werden wir sicher nicht mitspielen.“