Politik | Inland
20.04.2017

Austro-Türken: "Jahrzehntelange Versäumnisse"

Nach Türkei-Referendum beschäftigt die Politik eine Frage: Was tun gegen Integrationsmängel?

Experten liefern seit Sonntag in einer Tour Analysen darüber, warum Türken in Österreich in einem wesentlich höheren Ausmaß Ja zur umstrittenen Verfassungsänderung in ihrer alten Heimat gesagt haben, als Türken in der Türkei. Das Bild vom konservativ-religiösen, relativ ungebildeten Türken, der in der österreichischen Gesellschaft trotz Arbeit, Steuerleistung und mehr oder weniger guten Deutschkenntnissen nur bedingt angekommen ist, wird dabei rauf und runter strapaziert.

Womit sich die Kommentatoren schwerer tun, ist die Frage, welche Versäumnisse in der Integration, die es zweifelsfrei gibt, zu dem fragwürdigen Demokratieverständnis – manche sagen "unkritischen Führerkult" (Soziologe Kenan Güngör) – geführt haben. Und was jetzt zu tun wäre.

Der für Integration zuständige Außenminister Sebastian Kurz sieht bei sich selbst keine Versäumnisse. "Ich bin der Meinung, dass wir den absolut richtigen Weg eingeschlagen haben", so Kurz. Nun gehe es darum, die Zuwanderung von Menschen aus "kulturfernen Regionen stark einzuschränken". Dass fast drei Viertel jener Türken, die in Österreich gewählt haben, für den Machtausbau Erdoğans gestimmt haben, führt Kurz auf die "absolut falsche Laissez-faire-Politik" zurück, die vor ein paar Jahrzehnten geherrscht habe.

Auch die türkischstämmige Grün-Abgeordnete Alev Korun, die das Referendum als Wahlbeobachterin in der Türkei verfolgt hat, sieht "jahrzehntelange große Versäumnisse" – nimmt aber sehr wohl auch Kurz in die Pflicht: "Es gibt bis heute keine flächendeckenden Deutschkurse, obwohl ständig darüber geredet wird, dass die Sprachkenntnisse so zentral sind."

Korun fordert für Migranten insgesamt verbesserte Bildungschancen. Zusätzlich brauche es endlich den "Ethik-Unterricht für alle". Angesichts der Sehnsucht vieler Austrotürken nach dem vermeintlich "starken Mann" müsse obendrein eine Demokratiedebatte geführt werden. Für die Grüne haben "Strache-Wähler und Erdoğan-Unterstützer mehr gemeinsam, als sie hören wollen."

Pass weg und 5000 Euro Strafe

Acht Personen mit türkischen Wurzeln wurde heuer in Tirol bereits die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt – weil sie illegalerweise die türkische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben. Das sagt Martin Plunger, Leiter der Abteilung für Staatsbürgerschaft im Amt der Tiroler Landesregierung dem KURIER.

Tirol wird vor allem von der Bundes-ÖVP gerne als Vorbild genannt, wenn es um das Vorgehen gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften geht. 2015 und 2016 haben 24 Personen ihren österreichischen Pass verloren, weil sie auch einen türkischen Pass besaßen. Der Verlust der Staatsbürgerschaft ist die bisher schärfste Sanktionsmöglichkeit des Gesetzgebers. Innenminister Wolfgang Sobotka genügt das nicht. Er will, dass künftig auch Geldstrafen verhängt werden können, wie er am Mittwoch sagte. Bis zu 5000 Euro kann er sich als Bußgeld vorstellen. Das solle "der Abschreckung" dienen.

Zusätzlich will der ÖVP-Ressortchef Personen, die österreichische Staatsbürger werden wollen bzw. einen Pass beantragen "intensiv" darüber informieren, dass Doppelstaatsbürgerschaften nicht erlaubt sind. Auch Bürger, die in jüngster Zeit Österreicher geworden sind, will Sobotka per Brief "sensibilisieren".

An Warnungen hat es allerdings schon bisher nicht gemangelt. In Tirol wird laut Plunger bereits im Antragsformular darauf hingewiesen, dass die Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft widerrechtlich ist. Unmittelbar bevor die Anwärter bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft die Gelöbnisformel sprechen, müssen sie in einer Niederschrift bestätigten, dass sie über diese Problematik belehrt wurden.

Ob Sobotkas Vorschläge realisiert werden, ist ohnedies ungewiss. Denn in der SPÖ hält man nicht sonderlich viel davon. Klubchef Andreas Schieder sagte am Mittwoch, die bestehenden Sanktionen (Verlust des Passes) seien "ausreichend".

SPÖ will Fakten sehen

SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda wollte den Vorstoß inhaltlich nicht bewerten – mit der Begründung Sobotka habe seine neue Idee lediglich den Medien, nicht aber dem Koalitionspartner mitgeteilt ("Ich höre das von Ihnen jetzt zum ersten Mal"). Der Kanzleramtsminister sagte: "Ich bin dafür, dass man einmal über die Fakten diskutiert. Wie viele Doppelstaatsbürgerschaften gibt es?"

Diese Frage lässt sich freilich nicht so einfach beantworten. Schätzungen belaufen sich auf mehr als 10.000. Das rührt daher, dass bei der türkischen Parlamentswahl im November 2015 rund 106.000 in Österreich lebende Türken wahlberechtigt waren. Laut Statistik Austria haben per 1. Jänner 2016 aber nur 93.000 Personen mit türkischem Pass im wahlfähigen Alter in Österreich gelebt.

Für die Behörden ist es aber schwierig festzustellen, wer illegal zwei Pässe besitzt. Denn dafür müssten die Beamten Einsicht in das türkische Personenstandsregister erhalten, die sie nur in wenigen Fällen bekommen.

Von Maria Kern und Christian Willim