Austro-Granaten für Saudis und Emirate

Gleich in drei konkreten Fällen sieht der grüne Aufdecker Peter Pilz ein rechtswidriges Verhalten des Außenministeriums bei Genehmigungen für Waffenexporten in die Golfregion. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, die dem KURIER vorliegt, verlangt er von der Behörde eine Klärung des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Damit österreichische Firmen, die Kriegsmaterial wie Granaten, Minen oder Maschinengewehre produzieren, ihre Waffen exportieren können, brauchen sie eine Genehmigung. Diese muss vom Innenministerium "im Einvernehmen" mit dem Außenministerium erstellt werden. Den Ministerien sind durch das Kriegsmaterialgesetz enge Grenzen gesteckt, wann eine Bewilligung verwehrt werden muss. Nicht infrage kommen Zielländer, in denen "ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen".

Kriegsmaterial aus Österreich darf aber auch nicht in Staaten exportiert werden, in denen "auf Grund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, dass das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werde".

Die fraglichen Liefer-Genehmigungen gingen in den vergangenen fünf Jahren an Staaten am Persischen Golf, konkret sind das Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Beide Staaten sind derzeit in kriegerische Handlungen im Jemen verstrickt, zudem gibt es etwa in Saudi-Arabien immer wieder massive Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Abu Dhabi gilt zudem laut Pilz als Drehscheibe des internationalen Waffenhandels. Kriegsgerät, das an das kleine Öl-Emirat geliefert wird, tauche früher oder später in allen Krisenregionen der Welt auf.

So wurde im Juli 2015 der Export von 250.000 Granaten der Firma Rheinmetall/Arges an Abu Dhabi bewilligt. Wie der KURIER Mitte Februar berichtet hat, geschah das bereits zu einer Zeit, als die VAE in einer Kriegsallianz unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen beteiligt war. Das Innenministerium bestätigte dem KURIER, dass dieser Export genehmigt wurde.

2013 wurde zudem die Lieferung von 3351 Granaten von Hirtenberger Defense an Abu Dhabi bewilligt. Die Genehmigung galt auch noch 2014, als Sebastian Kurz bereits Außenminister der Republik war. Abu Dhabi hatte nur wenige Monate zuvor dem Regime in Bahrain geholfen, den dortigen "Arabischen Frühling" durch militärische Spezialkräfte niederzuschlagen. Und im Jänner 2010 – vor Kurz’ Amtszeit – wurde eine Lieferung von 9000 Granaten an Saudi-Arabien genehmigt.

Wesentlich ist, dass das Außenministerium zu prüfen hat, ob sich das Zielland für Kriegsmaterialexporte eignet. Ist der Bescheid des Außenministeriums positiv, kann das Innenministerium nur schwer einen Export verbieten. Deshalb schießt sich Pilz auf das Ministerium von Kurz ein. In seiner Sachverhaltsdarstellung mutmaßt der Grüne, dass diese Bewilligungen nicht einfach nur von den zuständigen Beamten erteilt wurden – diese Annahme sei "lebensfremd" –, sondern er will prüfen lassen, ob "vorgesetzte Stellen und das Kabinett des Bundesministers" Einfluss auf die Entscheidung genommen haben. Die Staatsanwaltschaft ist am Zug.