Politik | Inland
11.07.2017

Auslandsfinanzierung bleibt im Dunkeln

Das Islamgesetz sollte dafür sorgen, dass der Einfluss ausländischer Staaten in österreichischen Moscheen unterbunden wird. Doch bisher liegt kein einziger Prüfbericht vor.

Wie groß ist der Einfluss des türkischen Staates auf türkische Moscheevereine in Österreich? Niemand wird leugnen, dass es diesen gab. Aber niemand kann sagen, ob es diesen noch immer gibt.

Denn bis vor kurzem stand etwa der größte türkische Dachverband ATIB, der in Österreich über 60 Moscheen betreibt, unter direkter Kontrolle der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der damalige ATIB-Chef war gleichzeitig Religionsattaché der türkischen Botschaft in Wien. ATIB (übersetzt "Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich") finanzierte unter anderem die Infrastruktur als auch die Gehälter der Imame.

Strengeres Islamgesetz

Um diesen Einfluss zu beenden, ist Ende März 2016 das neue Islamgesetz in Kraft getreten. Zentraler Punkt des Gesetzes ist das Verbot der finanziellen Unterstützung von islamischen Vereinen aus dem Ausland in Österreich. Integrationsminister Sebastian Kurz hatte das Gesetz gegen den anfänglich heftigen Widerstand der islamischen Community durchgesetzt.

Nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wurde der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft neu gewählt. Fuat Sanaç verlor sein Amt, nachdem die türkischen Großverbände eine Allianz gebildet hatten. Gewählt wurde dann der von der ATIB nominierte Kandidat Ibrahim Olgun.

Fraglicher Einfluss

Der österreichischen Bundesregierung ist trotz des Gesetzes noch immer nicht bekannt, ob der türkische Staat oder die Partei AKP des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Österreich Einfluss hat, Gehälter der türkischen Imame bezahlt und damit das Geschehen der türkischen Muslime weiterhin maßgeblich beeinflusst.

"Wir wissen immer noch nicht, welcher Verein von wem gefördert wird, und in welchem Ausmaß Gelder fließen. Das Bundeskanzleramt als verantwortliches Ressort schuldet der Bevölkerung wichtige Antworten", kritisiert Efgani Dönmez, der vor wenigen Tagen von den Grünen zur ÖVP wechselte, im Gespräch mit dem KURIER. "Es kann nicht sein, dass Vereine und Einrichtungen mit islamischem Hintergrund mitten in Österreich aus dem Ausland gefördert werden, ohne dass es die eigenen Bevölkerung weiß."

Kontrolle, bitte warten

In Österreich ist für die Kontrolle der Glaubensgemeinschaften das Kultusamt im Bundeskanzleramt zuständig. Die für die Behörde verantwortliche Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) weist gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal die Verantwortung von sich. "Es stimmt nicht, dass wir bereits im März Berichte hätten vorlegen müssen. Wir haben gesagt, dass wir im März das Prüfverfahren einleiten", so Duzdar. Man habe abwarten wollen, bis die Jahresabschlüsse der Vereine vorlagen , um die Verfahren einleiten zu können.

Allerdings, gibt die SPÖ-Politikerin, die auch für den Öffentlichen Dienst zuständig ist, Probleme mit der Prüfung zu: "Wenn jetzt Mängel attestiert werden, dann frage ich mich, warum hat man nicht damals gleich dafür gesorgt, dass das Kultusamt mit den personellen und strukturellen Ressourcen ausgestattet wird. Wir merken jetzt im Prüfverfahren, dass es selbstverständlich Schwächen gibt."

Das Kultusamt, erklärt die Staatssekretärin weiter, habe nur fünf Mitarbeiter zur Verfügung. Zudem, kritisiert Staatssekretärin Duzdar, könne man nur die Jahresabschlüsse prüfen, nicht aber die "Zahlungsströme kontrollieren". Auch da sehe sie Schwächen des Gesetzes, sollten sich diese bewahrheiten, müsse man "selbstverständlich" die Kompetenzen des Kultusamtes erweitern.