Politik | Inland
31.12.2017

Was sich 2018 für Österreich ändern wird

Das Jahr 2018 hat zahlreiche Neuerungen und Gesetzesänderungen parat. Ein Überblick.

Das Jahr 2018 bringt Österreich und seinen Bewohnern etliche Neuerungen. Bankomatgebühren gibt es nur noch in Ausnahmefällen, die Autobahn-Vignette, aber auch vieles beim Arzt wird digital, der 500-Euro-Schein verschwindet. Der Regress für Pflegeheimbewohner fällt, das Waffenrecht verschärft. Von den Vorhaben der neuen Bundesregierung ist noch so manches im Nebel, die Raucher-Gastronomie freut das.

Lohnerhöhungen

Satte Lohnerhöhungen teils deutlich über der prognostizierten Inflationsrate von 1,7 Prozent (OeNB) erwarten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr. Besonders gut sieht es für die Metaller aus: Sie erhalten drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Den Beamten blüht ein Plus von 2,33 Prozent. Die Erhöhungen im Handel bewegen sich von 2,35 bis 2,6 Prozent. Die Pensionen wachsen um 2,2 Prozent.

Pensionserhöhungen

Die Pensionen werden sozial gestaffelt angehoben: Die niedrigen werden um 2,2 Prozent angehoben, ganz hohe gar nicht. Die 2,2 Prozent gibt es bis zu einem Gesamteinkommen von 1.500 Euro. Darüber werden die Pensionen bis zu 2.000 Euro um einen Fixbetrag von 33 Euro erhöht. Die gesetzlich vorgesehene Inflationsabgeltung von 1,6 Prozent wird bis zu einem Einkommen von 3.355 Euro gewährt. Bis zu 4.980 Euro sinkt der Prozentsatz dann von 1,6 Prozent linear auf Null ab. Darüber findet keine Erhöhung mehr statt.

Leicht erhöhte Familienbeihilfe

Das Neue Jahr bringt Familien mit Kindern ein kleines Plus: Die Familienbeihilfe wird mit 1. Jänner um 1,9 Prozent erhöht. Außerdem geht der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiter. Die Familienbeihilfe beträgt ab Jahresbeginn für Kinder ab der Geburt 114 Euro, ab drei Jahren 121,90 Euro, ab zehn Jahren 141,50 Euro und ab 19 Jahren 165,10 Euro.

Frauenquote in Aufsichtsräten

Zunehmend mehr weibliche Aufsichtsräte sitzen ab dem kommenden Jahr in den derzeit noch männlich dominierten Führungsgremien der größeren heimischen Unternehmen. Denn ab 2018 müssen Nachbesetzungen im Aufsichtsrat nach einem bestimmten Schlüssel erfolgen - es gilt eine Mindestquote von 30 Prozent für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht.

Neues Waffenverbot

Die Union hat im März ein strengeres Waffenrecht im EU-Parlament beschlossen. Im Bemühen, den Terrorismus zu bekämpfen, kommen nun auf die legalen Besitzer einige Änderungen zu, die aber noch nicht abzusehen sind. Denn die Umsetzung der Richtlinie obliegt den einzelnen Staaten - in Österreich ist der Innenminister der neuen Regierung am Zug. Am weitreichendsten das Verbot halbautomatischer Waffen mit "großen" Magazinen. Langwaffen mit mehr als zehn und Pistolen mit mehr als 20 Schuss sind davon betroffen - und damit ein Großteil der infrage kommenden Pistolen und fast alle halbautomatischen Gewehre, die sich im Besitz legaler Schützen und Jäger befinden.

Bankomatgebühren nur als Ausnahme

Steuerzahlern kommt die automatische Berücksichtigung von bestimmten Sonderausgaben (etwa Kirchenbeiträge oder Spenden) beim Einkommensteuerbescheid zugute. Bankkunden können sich darüber freuen, dass es Bankomatgebühren nur noch in Ausnahmefällen geben darf und sie bei langer Kontoüberziehung informiert werden müssen.

Der 500-Euro-Schein verschwindet

Gegen Ende 2018 wird die Europäische Zentralbank (EZB) keine 500-Euro-Scheine mehr ausgeben. Mit der Abschaffung des größten Geldscheines der Gemeinschaftswährung wollen die Währungshüter dafür sorgen, dass Terrorfinanzierung und Geldwäsche künftig besser bekämpft werden können. Die im Umlauf befindlichen 500er bleiben aber gesetzliches Zahlungsmittel und sollen unbegrenzt umtauschbar sein.

Elektronische Arzt-Verordnungen und Überweisungen

Im Gesundheitsbereich bringt das kommende Jahr ein Ende der Zettelwirtschaft beim Arzt, und zwar durch das elektronische Bewilligungs- und Antragsservice (eBS). Der Patient benötigt nur mehr die E-Card, ebenso wie für die E-Medikation, die zumindest in einigen Bundesländern endlich ausgerollt wird. Verordnete und ausgegebene Medikamente werden dadurch elektronisch abrufbar.

Rauchverbot-Ende

Gesundheitlich relevant, wenn auch in die gegensätzliche Richtung, ist das Vorhaben der Regierung, das 2015 beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 doch nicht kommen zu lassen. Umgesetzt werden sollen dafür das Rauchverbot für Unter-18-Jährige.

Aus für Pflegeregress

Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bringt 2018 mit dem Wegfall des Vermögensregresses eine gehörige Erleichterung, für Behinderte wird der Diskriminierungsschutz verbessert. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung bleibt ein Bundesländer-Fleckerlteppich, die schwarz-blaue Koalition will allerdings vereinheitlichen. Aus dem Sachwalter wird mit 1. Juli der "Erwachsenenvertreter".

Schulautonomiepaket tritt in Kraft

Im Jahr 2018 kommt das im Sommer beschlossene Schulautonomiepaket in den Klassenzimmern an - allerdings nicht mit 1. Jänner, sondern erst mit dem im September startenden Schuljahr 2018/19. Außerdem werden die Leiter der neuen Bildungsdirektionen bestellt. Mit dem Ende des Schuljahrs 2017/18 ist außerdem die Hauptschule Geschichte.

Vignette digital und teurer

Die Autobahnvignette muss nicht mehr geklebt, sondern kann auch digital erworben werden. Der Preis dafür ist gleich, insgesamt wird der Tarif an den harmonisierten Verbraucherpreisindex angepasst und für 2018 um ein Prozent angehoben. Somit wird die Pkw-Jahresvignette im kommenden Jahr 87,30 Euro und jene für Motorräder 34,70 Euro kosten.

Neue Frist bei Kfz-Pickerl

Im Verkehrsbereich sind neue Vorschriften im "Pickerl"-Bereich (etwa kürzere Toleranzfristen bei §57a-Überprüfungen) angesagt. Diese treten mit 20. Mai in Kraft. Neu für alle ist, dass Fahrzeuge bei Feststellung eines schweren Mangels nur mehr zwei Monate ab der Überprüfung verwendet werden dürfen. Der letzte Tag muss am Prüfbericht angeführt werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die Zulassung umgehend aufheben.

Neue Bibel

Gläubige Katholiken erwartet im kommenden Jahr eine Neuerung: Erstmals kommt die überarbeitete Einheitsübersetzung der Bibel zum Einsatz - allerdings erst ab dem ersten Adventsonntag. Zu erwarten ist außerdem ein neuer katholischer Bischof in St. Pölten. Auch Protestanten erwarten personelle Änderungen in der Kirchenführung: In Wien und der Steiermark werden neue Landessuperintendenten gewählt.

Strengere Kontrollen am Bau

Um im Kampf gegen Sozialbetrug und Unterentlohnung die Wirksamkeit der Baustellenkontrollen zu verbessern, gelten ab 1. Jänner 2018 im Bausektor strengere Meldevorschriften für Teilzeitkräfte und fallweise Beschäftigte.

Landtagswahlen

Last but not least: Wahlen. 2018 wäre ein "Superwahljahr" geworden, wäre die Nationalratswahl nicht um ein Jahr vorgezogen worden. Durchzuführen sind 2018 allerdings die vier Landtagswahlen und die Kommunalwahl in Innsbruck. Und auch sie wurden zum Teil vorgezogen - hat die ÖVP doch bei der NR-Wahl einen großen Erfolg feiern können.