Seltenheitswert: In nicht einmal jeder fünften öffentlichen Schule gibt es ein ganztägiges Angebot für Kinder

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Politik Inland
03/12/2019

Ausbau ganztägiger Schulformen: Faßmann will Ländern Angebot machen

Deutlich mehr als hundert Millionen Euro wurden nicht abgerufen - jetzt soll es neue Regeln geben, wofür die Schulerhalter das Geld verwenden dürfen

von Bernhard Gaul

Österreich hinkt beim Angebot ganztägiger Schulformen den meisten anderen europäischen Ländern hinterher. Es gibt kaum ein europäisches Land, das nur noch auf die Halbtagsschule setzt, in den meisten EU-Staaten werden Schulen teilweise oder zur Gänze ganztägig geführt. Beispiel dafür sind Belgien, Finnland, Großbritannien, Irland, Island, Malta, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien und Tschechien.

Ganztägige Schulformen erfüllen idealerweise zwei Funktionen: Sie ermöglichen echte Vereinbarkeit für berufstätige Eltern und eine bessere Bildung für die Schüler.

In Österreich liegt im Schuljahr 2018/19 die Betreuungsquote bei rund 26 Prozent (Pflichtschulen und AHS 1.- bis 9. Schulstufe), 177.584 Schülerinnen und Schüler (von insgesamt 1.132.367) besuchen laut Bildungsministerium derzeit eine ganztägige Schulform.

Ziel: 40 Prozent Betreuungsquote

Schon die Regierung Kern wollte die Ausbildung verbessern und die Eltern entlasten, indem diese Quote massiv erhöht wird – beschlossen wurde damals 750 Millionen Euro in den Ausbau ganztägiger Schulformen zu investieren. Ziel war damals, die Betreuungsquote von damals rund 20 Prozent bis 2025 auf 40 Prozent zu erhöhen.

Das Geld können die Schul-Erhalter (Länder und Gemeinden) abrufen, müssen Investitionen aber zusätzlich ko-finanzieren, es darf verwendet werden für die Adaption der Gebäude (etwa für den Bau einer Schulküche), aber auch für die Gehälter von Pädagogen, die am Nachmittag arbeiten, als auch Nachmittagsbetreuer.

Die Regierung Kurz hatte da allerdings Bedenken: Tatsache ist, dass die Förderungen – rund 80 Millionen pro Jahr waren vorgesehen, nicht vollständig abgerufen wurde. Deutlich mehr als einhundert Millionen Euro sind so bisher liegen geblieben.

Mittel bis 2032 gestreckt

Noch im vergangenen Jahr fiel die Entscheidung, dass die Mittel gestreckt werden – die 750 Millionen stehen also nicht bis 2025 zur Verfügung, sondern bis 2032. Was wiederum die SPÖ erzürnte, Ex-Ministerin Sonja Hammerschmied, die nunmehr Bildungssprecherin der SPÖ im Parlament ist, rechnet vor, dass die Streckung der Finanzierung auf eine Halbierung der Mittel hinauslaufe.

Bildungsminister Heinz Faßmann will an diesem Dienstag den Ländern ein Angebot machen, wie die Gelder besser zum Einsatz kommen.

Ein Hintergrund der Neuregelung dürfte sein, dass Finanzminister Hartwig Löger das nicht abgerufene Geld zur Budgetsanierung kassieren will, was Faßmann verhindern möchte - auch wenn das so nicht bestätigt wird.

 

„Die alte Regelung ist viel zu ehrgeizig gewesen, sie hat viel zu wenig mit den Interessen der Länder und Gemeinden übereingestimmt“, sagt Faßmann im Gespräch mit dem KURIER. Als Problem sehe er auch, dass die Betreuung der Schüler in Schulhorten zudem kein Fokus sei.

„Zweierlei will ich besser regeln“, sagt der Minister. „Die Interessen der Länder und Gemeinden besser berücksichtigen und die Qualität der außerschulischen Betreuung anheben und garantieren, dass das Geld dafür verwendet wird, dass diese Ziele auch erreicht werden.“