Ausbau der Ganztagsschulen fixiert

Staatssekretär Mahrer, Bildungsministerin Hammerschmid
ÖVP Niederösterreich gibt Widerstand auf; 750 Millionen Euro bis 2025.

Wie der KURIER berichtete, war das Unbehagen einiger Bundesländer gegen das Ganztagsschulpaket (GTS) groß. So groß, dass etwa Niederösterreichs ÖVP-Bildungslandesrätin Barbara Schwarz mit deftigen Worten ("Das halte ich für einen Wahnsinn") noch Abänderungsanträge einmahnte. Sie kritisiert, dass in den ersten beiden Jahren nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert werden sollen.

Am Mittwoch wurde das GTS-Paket beschlossen – ohne Abänderungen. Dem Paket ist ein detaillierter Plan beigefügt, wie sich Landes- und Bundesschulen die bereit gestellten 750 Millionen Euro von 2017 bis 2025 teilen. Die Regierung hofft, dass bis 2025 jeder Schüler im Umkreis von 20km zu seinem Wohnort einen Platz in einer Ganztagsschule findet. Die Betreuungsquote soll von derzeit 20 auf auf rund 40 Prozent verdoppelt werden.

Das Geld wird nach dem neuen Modus "aufgabenorientiert" zur Verfügung gestellt, der Großteil – rund 500 Millionen Euro – wird als "fixer Anteil" als Zweckzuschuss vom Bildungsministerium ausbezahlt. Der kleinere Teil – rund 250 Millionen Euro – wird auf Ansuchen der Schulerhalter von den Landesregierungen frei gegeben, die dem Bund jährlich Rechenschaft geben müssen.

Für mehr Qualität in den Ganztagsschulen verlangt der Bund auch eine soziale Staffelung der Essens- und Betreuungsbeiträge, eine Betreuung in den Schulen auch in den Ferien und eine Umstellung von offener auf verschränkter Form der Ganztagsschule (wo sich Lern-, Lehr- und Freizeit über den Tag abwechseln).

In St. Pölten zeigt sich Landesrätin Schwarz verärgert: "Wir, wie auch andere Bundesländer, haben auf unsere Bedenken hingewiesen. Der Bund hat diese Vorbehalte nicht aufgegriffen." Sie nehme diese Entscheidung der rot-schwarzen Koalition "zur Kenntnis".

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