Die Koalition hatte den Bauern für den Umstieg eine Frist bis 2040 gegeben. Der Beschluss war 2022 gefasst worden, wobei auch festgelegt worden war, dass solche Vollspaltenbuchten bei Neubauten von Schweineställen bereits ab 2023 nicht mehr errichtet werden dürfen.
Zu Beginn des heurigen Jahres veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof allerdings ein Erkenntnis, dass diese Übergangsfrist zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt sei. Seither wird verhandelt, ab wann die Schweinebauern den Umstieg geschafft haben müssen. Lauft VfGH muss bis Juni 2025 ein neu gefasstes Verbot vorliegen.
Minister Rauch gegen Bauernbund
In der Regierung ist der grüne Minister Johannes Rauch für den Tierschutz zuständig. Er äußerte bereits seine Vorstellungen: Statt 2040 sollte die Übergangsfrist bereits 2030 enden. Rauch forderte auch bereits im Jänner, dass man sich rasch einigen sollte.
Zitat: "Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit. Für ein rasches Ende der unstrukturierten Vollspaltenböden müssen wird die Förderungen erhöhen und den künftigen Standard bei der Haltung erhöhen. Der Koalitionspartner allerdings hält diese "knappe" Frist nicht für praxistauglich.
Jedenfalls sind seither die Verhandlungen festgefahren. Beim ÖVP-Bauernbund steigt man deswegen nun auf die Barrikaden und spricht von einer Blockadehaltung der Grünen. Bauernbundobmann und Agrarsprecher der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Georg Strasser: "Wir fordern eine konstruktive Diskussion und die Rückkehr an den Verhandlungstisch! Unsere Bäuerinnen und Bauern für Wahlkampfspielchen zu benutzen ist verantwortungslos. Es geht um die Existenz eines Großteils der 18.000 schweinehaltenden Betriebe und deren Familien in Österreich. Damit verbunden sind auch die vor- und nachgelagerten Bereiche: Von den Bäuerinnen und Bauern bis hin zur Verarbeitung sind zahlreiche Berufsgruppen und Arbeitsplätze vom Ausgang der Verhandlungen abhängig. Es geht letztendlich um die Selbstversorgung unserer Bevölkerung mit Schweinefleisch."
Angst vor zu hohen Auflagen
Bei Schweinefleisch liegt der Selbstversorgungsgrad in Österreich derzeit bei 104 (!) Prozent. Würde es aber zu harten Vorgaben kommen, gefährde das die Existenz der Schweinebauern, so Strasser, der bei den Verhandlungen mit Minister Johannes Rauch am Tisch sitzt. Die Folgen wären ein drastischer Produktionseinbruch und als Konsequenz mehr importiertes Schweinefleisch. Strasser: "Schweinefleisch wird von den Konsumentinnen und Konsumenten auch weiterhin nachgefragt werden. Mit zu hohen Auflagen und zu kurzen Übergangsfristen können wir allerdings die Produktion nicht mehr gewährleisten. Es droht ein Verlust von bis zu 70 % der Schweinefleischproduktion. Damit schnappt die Importfalle zu: Statt österreichischem Fleisch wird Ware aus aller Herren Länder gekauft. Dies bedeutet wesentlich niedrigere Produktions- und Sozialstandards, weniger Kontrollen und lange Transportwege. Die Vollspaltenbucht ist derzeit das weltweit gängige Haltungssystem."
Strasser verweist darauf, dass sehr wohl in Tierwohl und Bio investiert werde. Allerdings wären es derzeit nur 5 Prozent des Schweinefleisches, das aus diesen Bereichen kommt.
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