Politik | Inland
24.06.2017

Aus für Pflegeregress? SPÖ bleibt mit Erbschaftssteuer endgültig alleine

Rote Millionärssteuer soll Pflegereform finanzieren – doch ÖVP, FPÖ und Neos strikt dagegen.

Die SPÖ versucht mit der Pflege beziehungsweise der Behebung so mancher Missstände im Pflegebereich ein zugkräftiges Wahlkampfthema abseits der Flüchtlingsproblematik zu setzen. Das ist ja das Feld von ÖVP-Herausforderer Sebastian Kurz.

Am Donnerstag ging anlässlich der Eröffnung der roten Wahlkampfzentrale in der Wiener Löwelstraße ein neues Video online. Darin wird in eindringlichen Bildern vom höchst unfairen Pflegeregress erzählt und die naheliegende Antwort der SPÖ – "Abschaffen!" – als eine Art Danksagung an die ältere Generation gegeben.

Am Freitag legte Sozialminister Alois Stöger nach und präsentierte anlässlich eines Pflegegipfels mit den eigentlich zuständigen Landessozialreferenten gleich vier Vorhaben seiner Partei: Die schon im Jänner im "Plan A" von Kanzler Christian Kern geforderte Abschaffung des Pflegeregresses. Stöger will zweitens, dass der Bund künftig 50 Prozent der Kosten für mobile Pflegeleistungen übernimmt. Der Minister stellt weiters in Aussicht, dass das Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder um 720 Euro pro Jahr erhöht wird. Und dass mittelfristig – bis ins Jahr 2022 – eine Milliarde Euro in die Qualitätssteigerung der Pflegeberufe investiert wird.

Finanziert werden soll all dies aus der altbekannten SPÖ-Forderung nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Betrag von einer Million Euro. Und hier fangen die Probleme der roten Wahlkampfstrategen an: Selbst wenn diese Steuer tatsächlich jene 500 Millionen Euro im Jahr einbringen sollte, von der die SPÖ ausgeht, muss sie erst einmal beschlossen und eingeführt werden.

Geht nur bei Rot-Grün

Fast alle möglichen Koalitionspartner der SPÖ sind zwar gegen den Pflegeregress (nur die Neos finden ihn richtig). Aber: Maximal die Grünen befürworten die Gegenfinanzierung über eine neue Erbschaftssteuer.

ÖVP, FPÖ und Neos lehnen sie ab und dürften die SPÖ im Wahlkampf noch genüsslich daran erinnern, dass sie vor rund zehn Jahren selbst für die Abschaffung der ungeliebten Erbschaftssteuer war. Auch wenn das Modell damals ein ganz anderes war.

Dazu kommt: Auch Kurz will die Pflege reformieren, Details aber erst im September präsentieren. Derzeit heißt es in der ÖVP nur: "Es braucht viel mehr als die Abschaffung des Pflegeregresses."