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Politik Inland
08/30/2019

Rückzieher vom Rückzieher: FPÖ bleibt bei Aus für ORF-Gebühr

Gis-Abschaffung bleibt "zentraler Punkt". Hofer hatte in Interview Abkehr von Forderung angedeutet.

Blaues Verwirrspiel um die ORF-Gebühren. In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer angedeutet, dass die Partei von der Forderung nach Abschaffung der Gis-Gebühren abgehen könnte im Gegenzug für mehr direkte Demokratie. "Wenn die direkte Demokratie ausgebaut wird, ist das Aus der ORF-Gebühr keine Koalitionsbedingung mehr. Dann kann das Volk über Gebühren entscheiden", sagte Hofer. Davon rückte er am Freitagmittag allerdings wieder ab.

Für die FPÖ bleibe die Abscahffung der "ORF-Zwangsgebühren" ein "zentraler Punkt", teilte Hofer per Aussendung mit. "Es gibt zwei Wege, wie das erreicht werden kann. Entweder über eine Einigung bei Koalitionsverhandlungen oder über den Weg der direkten Demokratie."

Die FPÖ will, dass Volksbegehren, die von vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000) unterzeichnet werden, automatisch in eine Volksabstimmung münden. Die ÖVP hat sich im Wahlkampf 2017 für einen Schwellenwert von rund zehn Prozent (circa 600.000) ausgesprochen.

Blaue Sehnsucht nach dem Koalitionspartner

"Sollten wir mit der ÖVP nach der Wahl in Regierungsverhandlungen kommen, ist die direkte Demokratie ein zentraler Punkt", sagte Hofer, dessen erklärtes Ziel die Fortführung von Türkis-Blau ist. Das unterstreicht auch ein neues FPÖ-Video, das am Freitag online ging.

Wer mit ihm in die Regierung einziehen soll, weiß er schon: "Ich habe auf meinem Handy bereits eine Liste meiner Ministernamen, die ich dem Parteivorstand zur Abstimmung vorlege. Es sind Leute, die schon einmal zur Wahl gestanden sind oder jetzt kandidieren", zitiert ihn die TT.

Auch die Liste seiner Stellvertreter, die beim Parteitag am 14. September gewählt werden hat Hofer schon im Kopf. "Herbert Kickl wird, Manfred Haimbuchner bleibt Stellvertreter. Die anderen Namen will ich noch nicht sagen."