Aus für Notstandshilfe ist für SPÖ „soziale Kälte pur“

Erst die bundeseinheitliche Kürzung der Mindestsicherung, dann die Abschaffung der Notstandshilfe und die Reform des Arbeitslosengeldes: So sieht es der türkis-blaue Regieplan für die Sozialleistungs-Kürzungen der kommenden Monate vor.

Und obwohl die große Reform für potenziell hunderttausende Betroffene – nämlich das Ende der Notstandshilfe und eine Reform des Arbeitslosengeldes – erst im Herbst über die Bühne gehen soll, rief ein KURIER-Bericht darüber bereits heftige Reaktionen hervor. Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, bezeichnete die türkis-blauen Pläne als „unglaublichen Sozialabbau“. Das derzeit noch im Verhandlungsstadium begriffene Vorhaben der Regierung, die Notstandshilfe in der Mindestsicherung aufgehen zu lassen, sei „soziale Kälte pur“ – denn damit würden auch jene, die bereits Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, irgendwann in die Mindestsicherung kippen, sagt Muchitsch.

Hintergrund: Wer Notstandshilfe bezieht, muss nicht sämtlichen Besitz aufgebraucht haben und ist vor staatlichen Vermögenszugriffen gefeit. Laut hätten dadurch beispielsweise auch Saisonarbeiter, die zwischenzeitlich immer wieder arbeitslos gemeldet sind, ein Problem: „Wie soll ich denn junge Leute motivieren, in der Gastronomie oder am Bau zu arbeiten, wenn man bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit so einen Druck hat?“

Das System aus Mindestsicherung und Notstandshilfe „ist gut wie es ist“, daher werde sich die SPÖ gegen die Regierungspläne stemmen. „Denn es kann jedem irgendwann passieren, einmal arbeitslos zu sein.“

Der erste Schritt der Reform der Mindestsicherung soll indes bereits am Montag bei der Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach präsentiert werden.

Der Bund will den Ländern per Grundsatzgesetz einen engen Rahmen vorgeben, wie die Mindestsicherung – vor allem für Zuwanderer – zu kürzen ist. Gestaltungs-Spielraum haben die Länder eigentlich nur noch bei den Wohnkostenzuschüssen.

Die zentralen Elemente der geplanten Neuregelung sind ein „nicht ganz starrer“ Deckel bei 1500 bis 1650 Euro, je nach Anzahl der Kinder. Von der im Regierungspakt formulierten Idee einer Deckelungen für Familien bei 1500 Euro musste man abrücken, weil der Verfassungsgerichtshof dies in Niederösterreich bereits untersagt hat.

Kommen soll zusätzlich eine fünfjährige Wartefrist für den vollen Bezug für Zuwanderer. Beide Elemente – Deckel und Wartefrist – sind unter den Bundesländern umstritten. Vor allem in Wien wird die Debatte zu einem Testfall für den neuen Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.

Während Bürgermeister Michael Ludwig für die Wartefrist ist, um den Druck auf das Wiener Budget zu reduzieren, ist Hacker skeptisch. Die Wartefrist müsse man „intensiv diskutieren“.