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Politik Inland
06/28/2019

Aus für neue Ölkessel ab 2020: ÖVP-Köstinger bringt Ökostromnovelle ein

Förderungen von 120 Mio geplant, davon 40. Mio für Windkraft, 15 Mio. für Sonnenstrom, Aus für Eigenstrom-Steuer und Aus für Ölkessel ab 2020

von Bernhard Gaul

In der kommenden Sitzung des Nationalrats wird die Volkspartei ihr Erneuerbare Energien-Gesetz einbringen. Das war ohnehin geplant, der Bruch der türkis-blauen Koalition kam allerdings dazwischen.

„Das Paket umfasst ein Fördervolumen von rund 120 Millionen Euro. Ich werde es in der kommenden Sitzung des Nationalrates einbringen, damit es in der September-Sitzung beschlossen werden kann“, so Köstinger.

Erstens soll die lange Warteliste bei Windkraft, Kleinwasserkraft und Biomasseanalgen, die genehmigt sind und nur auf Förderungen warten, abgearbeitet werden. Denn die Fördertöpfe sind derzeit leer, mit den neuen Fördertöpfen soll die Warteliste kleiner werden. Konkret steht in der Novelle:

  • Windkraft: zusätzliches Fördervolumen von 40 Mio. Euro mit 1.1.2020.
  • Kleinwasserkraft: zusätzliches Fördervolumen von 5 Mio. Euro mit 1.1.2020
  • Biomasse/Biogas: zusätzliches Fördervolumen von 30 Mio. Euro mit 1.1.2020.

Für das 100.000-Dächer Sonnenstrom-Programm werden zudem 15 Millionen Euro bereit gestellt.

Aus für Öl-Heizungen

Wesentlich ist ein bundesweites Verbot von Ölkessel-Einbau in Neubauten. Einige Bundesländer haben den Einbau von Ölkesseln im Neubau bereits verboten, jetzt will Köstinger einen einheitlichen, bundesweiten Rahmen schaffen – und zwar in Form eine Verfassungsgesetz.

Für bestehende Öl-Heizungen soll das Förderprogramm zum Ausstieg neu aufgelegt werden. Die Aktion „Raus aus dem Öl“ fördert den Umstieg von Ölheizungen auf alternative Heizsysteme mit bis zu 5.000 Euro. Für 2019 standen 42 Millionen zur Verfügung, der Topf ist bereits ausgeschöpft und soll mit weiteren 10 Millionen aufgestockt werden.

Unternehmer, die über eine Sonnenstrom-Anlage am Dach für den Eigenbedarf Strom erzeugen, müssen dafür derzeit Steuern zahlen, Köstingers Paket sieht ein Aus der Eigenstromsteuer vor. Dem Staat „entgehen“ so rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Bis 2030 könnten laut Schätzung bis zu 300 Millionen Euro an Investitionen pro Jahr ausgelöst werden. Die ÖVP schätzt, dass sich ein durchschnittlicher Gewerbebetrieb rund 330 Euro/Jahr erspart, ein durchschnittlicher Industriebetrieb  zwischen 3.330 und 7.080 im Jahr. Diese Maßnahme war Teil der geplanten Steuerreform.

Vorgesehen sind zuletzt noch Steuervergünstigung für Biogas, Wasserstoff und Bio-LNG. Nachhaltig produzierter Wasserstoff und nachhaltig produziertes Biogas aus erneuerbaren Quellen wird gänzlich steuerfrei sein.