Asylwerber: Volksanwälte rügen Burgenland

Das Team der Volksanwaltschaft mit den beiden neuen Mitgliedern Günther Kräuter (SPÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ), die mit Gertrude Brinek (ÖVP) in den kommenden sechs Jahren Missständen in der Verwaltung nachgehen werden, arbeitet schnell: Gleich zum Amtsantritt am 1. Juli unterzeichnete das Trio eine schriftliche Rüge, die an das Burgenland und an das Innenministerium ging. Inhalt sind miserable Zustände in burgenländischen Asylwerber-Quartieren, die noch im Juni die Volksanwaltschaft in ihrer alten Zusammensetzung publik machte.

Dementsprechend nannte Kräuter, derzeit Vorsitzender der Volksanwälte bei einer Antrittspressekonferenz eines der Ziele des neuen Teams, nämlich „Bewährtes fortzusetzen“.

Fichtenbauer schlug zudem vor, alle bestehenden Ombudsstellen bei der Volksanwaltschaft (etwa auch die Patientenanwaltschaften, Anm.) zu konzentrieren. Damit könne „der Bürgerschutz möglicherweise verbessert werden“, wie er sagte.

Pro Jahr gehen rund 15.000 Beschwerden an die überparteilich arbeitende Volksanwaltschaft. In rund 60 Prozent davon wird ein Prüfverfahren eingeleitet.