Politik | Inland
12.09.2018

Asylwerber-Lehre: Türkiser Widerstand gegen Regierungseinigung

Wirtschaftskammer und Landeshauptleute von Vorarlberg und Salzburg sind mit der Entscheidung nicht glücklich.

Jetzt also doch nicht: Entgegen der Ankündigung zahlreicher hochrangiger ÖVP-Vertreter, sich für eine Lösung für Asylwerber in Lehre einzusetzen, damit diese auch im Fall eines negativen Bescheids zumindest ihre Ausbildung abschließen können, wird es eine solche Lösung nicht geben.

Trotz nahezu täglicher Klagen über den Fachkräftemangel bestätigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass es - nach "Prüfung der Optionen", wie es aus dem Innenministerium heißt - keine Ausnahmeregeln für Asylwerber in Lehre geben wird.

Wirtschaftskammer "bedauert"

Diese Bekanntgabe sorgt nun für reichlich Wirbel, und das auch innerhalb der Kanzlerpartei. So zeigte sich der Generalsekretär der Wirtschaftskammer - und langjährige ÖVP-Klubobmann - Karlheinz Kopf "überrascht" von der Entscheidung der Bundesregierung und "bedauert sie sehr", wie er dem Ö1-Mittagsjournal sagte.

Nachdem die Entscheidung aber "unumkehrbar" scheine, werde man sich seitens der Kammer jetzt "mit aller Kraft darauf konzentrieren", die betroffenen Lehrlinge und ihre ausbildenden Betriebe beim Beschreiten des Rechtsweges, also dem Verfassen von Einsprüchen gegen Negativ-Bescheide, "individuell zu beraten und zu betreuuen", kündigte Kopf an.

Unzufrieden mit der Entscheidung, abgewiesene Asylwerber, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, umgehend abzuschieben, zeigten sich auch die ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner ( Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg).

Es solle möglich sein, dass eine angefangene Ausbildung abgeschlossen werden könne, sagte Wallner dem ORF Vorarlberg. Er gehe davon aus, dass "wir da noch zu einem guten Ende finden", glaubt er - im Gegensatz zu Kopf - außerdem weiter an Verhandlungen zu dem Thema. Wie übrigens auch Haslauer: "Da muss man irgendeine Lösung finden; ich hoffe, da gelingt noch etwas", sagte der Salzburger Landeschef zur Causa.

Anschober kritisiert feigen Wortbruch

Wenig überraschend erzürnt zeigte sich Rudi Anschober (Grüne). Der oberösterreichische Landesrat macht sich mit seiner - von mittlerweile 62.000 Menschen unterstützten - Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ seit längerem für eine Regelung im Sinne der Flüchtlinge stark. Die „Flucht“ der Regierung aus der Verantwortung sei „feig und ein Wortbruch“, sagte er in einer Aussendung. Eine „bösartige Ideologie“ gehe vor einer „Lösung der Vernunft“. Die Initiative werde genau kontrollieren, was mit den Betroffenen geschieht, kündigte Anschober an.

Und auch Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hat kein Verständnis für die Härte der Regierung. "Junge und fleißige Lehrlinge" abzuschieben sei "hirn- und herzlos" und schade dem Wirtschaftsstandort.