Asylpolitik: "Rückkehrzentren erinnern an '1984' von Orwell"

Was sagen Sie? Asylant oder Ankommender? Grenzzaun oder "Türl mit Seitenteilen" (© Werner Faymann)? Multikulti oder Willkommenskultur? Abschiebelager oder Rückkehrzentrum?

Dämpfen statt stoppen, ausreisen statt abschieben – das sagen Politiker seit jüngst.

Vorbei die Zeit, da Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 "eine Festung Europa" forderte, ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka 2016 von "Anhaltelager" und "internieren" sprach. Das neue Reglement der Asylpolitik geht 2017 mit neuen Sprachregeln einher; die ideologische Kehrtwende ist indes diametral zur verbalen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will "Anhaltezentren" für Menschen ohne Asylberechtigung und stellt gleich klar: "Aber es soll nicht als Konzentrationslager verstanden werden." Innenminister Sobotka nimmt nur mehr das Wort "Rückkehrzentren" für "ausreisepflichtige" Flüchtlinge in den Mund. Keine Rede ist mehr von "Abschiebungen" – die firmieren seit Kurzem unter "Rückführungen".

"Rückkehrzentrum klingt nach einem Ort, an dem man sich freiwillig versammelt, das verpflichtende Arbeitstraining im Integrationsjahr nach einem Praktikum", sagt Linguistin Ruth Wodak im KURIER-Gespräch. "Diese Begriffe erinnern an jene Euphemismen, die schon George Orwell in ,1984’ aufzeigt und daran, dass Begriffe neu geschaffen oder umgedeutet werden, um Unangenehmes abzuschwächen. Die wahre Bedeutung wird dadurch verschleiert." Durch die Verwendung dieser Verschönerungen schütze man sich davor, festgelegt zu werden. "Diskussionen, Konflikte oder Kritik können vermieden werden."

Orwell zeigt im Roman "1984" auf, wie manipulativ beschönigende Begriffe und wie dienlich sprachpolitische Regeln – "Neusprech" – in seinem fiktiven totalitären Überwachungsstaat sind.

Für Wodak hat die Sicherheitspolitik seit Beginn der Flüchtlingskrise "neue Worte und erstaunliche Häufigkeiten von Wortwendungen hervorgebracht. Plötzlich war von Grenzmanagement, Grenzsicherheit, Grenzorten und Obergrenze die Rede. Es ging um eine neue Art von ,Grenzindustrie’, um die Vermarktung des Grenzmanagements, die Effizienz, Neuregelung und Kontrolle suggeriert. Es geht dabei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so sehr darum, was mit den Menschen passiert, als was an und mit den Grenzen passiert."

Wie ge-wichtig die Wortwahl in der Politik ist, zeigt sich an der Debatte um die 37.500 zum Asylverfahren zugelassenen Menschen. "Obergrenze" oder "Richtwert"? "In der Auseinandersetzung um diese beiden Begriffe handelt es sich um einen ideologischen Konflikt: einerseits die Position der ÖVP, die besagt:,Wir können nicht mehr Menschen aufnehmen, wir brauchen eine eine Festung Europa.’ Die SPÖ präferierte den abgeschwächten Begriff Richtwert. Anfang 2016, nach den Anschlägen in Paris, der Silvesternacht von Köln und heftigen Niederlagen bei Landtagswahlen einigte sich die Regierungskoalition auf den klar zu beziffernden Terminus der Obergrenze."