Asyldebatte: Es geht ums Geld, Quartiere – und Krawalle
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Die für die Flüchtlinge zuständigen Landesräte tagten Donnerstagabend im Burgenland. Manche Forderung dürfte erfüllt werden
Am Ende ging es – wie sooft – ums Geld: Donnerstagabend trafen einander die für die Flüchtlingsfrage zuständigen Landesrätinnen und -räte im burgenländischen Parndorf. Und auf dem Programm stand dabei unter anderem das „Realkosten-Modell“, das sich manche Länder für unbegleitete Minderjährige, Pflegebedürftige und Behinderte wünschen. Der Hintergrund: Für die genannten Flüchtlingsgruppen sind die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zu gering. Das sieht auch das Innenministerium so. Immerhin heißt es in einem Ministerratsvortrag, dass der „besonderen Vulnerabilität von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ Rechnung zu tragen sei und es daher zu einer „Anpassung der diesbezüglichen Kostenhöchstsätze“ kommen solle.
Wie weit dieses „Realkosten-Modell“ geht, ist freilich selbst unter den Ländern strittig. Denn würde man – wie manche fordern – auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit Realkosten agieren, würde dies bedeuten, dass Regionen mit hohen Mieten – also etwa Vorarlberg, Tirol und Wien – höhere Zuschüsse für Quartiergeber bekommen werden.
Nicht nur aufgrund der Zelt-Debatte ist die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen drängend.
Großer Wurf fehlt
„Der große Wurf ist uns noch nicht gelungen, aber wir sind intensiv auf der Suche nach Einzelwohnungen“, sagt etwa Martina Berthold, neue Grünen-Chefin und Flüchtlingsreferentin in Salzburg.
Salzburg greift besonders auf Kooperationen mit regionalen Partnern zurück. Gesucht werden zudem Grundstücke für Holzhaus-Siedlungen oder mittlere Quartiere. Das Notquartier in der Messe soll nach der derzeit laufenden Berufsinformationsmesse aufgebaut werden und im Dezember in Betrieb gehen.
Salzburg wurde vom Bund aufgefordert, 56 Asylwerber pro Woche zu übernehmen. Berthold: „Wir wollen unseren Beitrag leisten, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.“ Beim Erfüllen der „Hausaufgaben“ in puncto Asylquartiere liege man im Bundesländervergleich im unteren Mittelfeld.
Das Innenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens am Donnerstag jedenfalls vorbereitet – man will nicht alleine zuständig sein für die Vorsorge. Konkret wollen Ministerium bzw. Bund einen einvernehmlichen Mechanismus etablieren, damit kein Vertragspartner überlastet ist; insbesondere Länder und Gemeinden sollen in die Pflicht genommen werden.
Weiters auf der Tagesordnung findet sich das Thema der Zuverdienstgrenze. Und dann gibt es noch die Frage der Ausschreitungen zu beantworten: Oberösterreich, das zuletzt von Krawallen in Linz betroffen war, fordert eine leichtere Aberkennung von Asyltiteln – nämlich bei schweren Vergehen mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe. Innenminister Gerhard Karner konnte nur am Abend an der Konferenz teilnehmen. Er ist heute, Freitag, beim Asyl-Sondergipfel in Brüssel.
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