Asyldebatte: Es geht ums Geld, Quartiere – und Krawalle
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Die für die Flüchtlinge zuständigen Landesräte tagten Donnerstagabend im Burgenland. Manche Forderung dürfte erfüllt werden
Am Ende ging es – wie sooft – ums Geld: Donnerstagabend trafen einander die für die Flüchtlingsfrage zuständigen Landesrätinnen und -räte im burgenländischen Parndorf. Und auf dem Programm stand dabei unter anderem das „Realkosten-Modell“, das sich manche Länder für unbegleitete Minderjährige, Pflegebedürftige und Behinderte wünschen. Der Hintergrund: Für die genannten Flüchtlingsgruppen sind die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zu gering. Das sieht auch das Innenministerium so. Immerhin heißt es in einem Ministerratsvortrag, dass der „besonderen Vulnerabilität von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ Rechnung zu tragen sei und es daher zu einer „Anpassung der diesbezüglichen Kostenhöchstsätze“ kommen solle.
Wie weit dieses „Realkosten-Modell“ geht, ist freilich selbst unter den Ländern strittig. Denn würde man – wie manche fordern – auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit Realkosten agieren, würde dies bedeuten, dass Regionen mit hohen Mieten – also etwa Vorarlberg, Tirol und Wien – höhere Zuschüsse für Quartiergeber bekommen werden.
Nicht nur aufgrund der Zelt-Debatte ist die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen drängend.
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