Politik Inland
07/05/2021

Asylamt-Direktor: "Justiz kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen"

Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), übte in der "ZiB2" deutliche Kritik am Bundesverwaltungsgericht.

Drei der vier Afghanen, die mit dem Mordfall Leonie in Verbindung gebracht werden, sind mehrmals straffällig geworden und hätten längst abgeschoben werden können. Die erste Instanz, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte allen drei Personen einen negativen Bescheid ausgestellt – woraufhin sie bei der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), Beschwerde einlegten.

"Für die Dauer des Verfahrens der unabhängigen Justiz hat die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Kompetenz mehr und ist hier Passagier", sagte Gernot Maier, Direktor des BFA, am Montag in der ZiB2.

Asylexperten, aber auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne), sind anderer Ansicht. Das BFA hätte über sogenannte Fristsetzungsanträge die Verfahren vor Gericht beschleunigen können. Dann hätte das Gericht spätestens nach drei Monaten entscheiden müssen.

"Justiz muss sich halt auch drum kümmern"

Nur, weil man einen Fristsetzungsantrag stelle, heiße das noch lange nicht, dass schneller entschieden werde, widersprach Maier: "Man muss die Verantwortung schon dort lassen, wo sie ist. Und in dem Fall liegt die Verantwortung bei der unabhängigen Justiz. Dort liegt sie auch gut, aber die muss sich halt auch drum kümmern."

Maier verwies auf die grundsätzlichen Entscheidungsfristen, an die BFA wie auch Justiz gebunden seien. 2017 wurden diese für straffällig gewordene Asylwerber noch einmal verkürzt – für beide Instanzen. Über die Hälfte der Verfahren, die das BVwG führt, werden allerdings erst nach der gesetzlichen Frist abgeschlossen. "Das bedeutet, wir müssten Tausende Fristsetzungsanträge stellen, damit es sich überall ausgeht", sagte Maier. "Der Fristsetzungsantrag ist gut und schön, in den genannten Fällen aber nicht sinnvoll. Wenn ich eine Frist habe, innerhalb derer ich zu entscheiden habe, dann muss ich innerhalb dieser gesetzlichen Frist entscheiden. Zu sagen, ein anderer hat keine Beschwerde eingebracht und deshalb habe ich meine Frist versäumt: Sich so aus der Verantwortung zu ziehen, das wird nicht funktionieren."

Weiterer Vorwurf

Weiterer Vorwurf gegen das BFA: Es hätte die aufschiebende Wirkung bei den Beschwerden gegen die negativen BFA-Bescheide aufheben können. Das treffe in allen drei Fällen nicht zu, meinte Maier. Der nunmehr 18-jährige Tatverdächtige sei zum Zeitpunkt des BFA-Bescheids noch minderjährig und deshalb keine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung möglich gewesen.

Bei den beiden ältesten Tatverdächtigen sieht es wie folgt aus: Als das BFA über ihren Fall beschied, waren sie noch unbescholten. Sie begingen erst Straftaten, als ihre Fälle beim BVwG lagen. Im Fall des flüchtigen 22-Jährigen wurde das BVwG 18-mal vom BFA darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser straffällig wurde. Mehr habe man als BFA nicht tun können, sagte Maier: "Wir haben als Bundesamt hier nicht mehr die Möglichkeit, inhaltlich zu entscheiden."

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