5000 Betten fehlen noch immer
6500 neue Plätze für Asylwerber. Das war das Einzige, worauf sich sich Bund und Länder beim Asylgipfel vor drei Wochen einigen konnten. Keine Bezirksquoten – wie von Kanzler Werner Faymann vorgeschlagen. Keine Alternativen zu Zelten – bis auf wenige Container. Doch die Zeit läuft. Bis Ende Juli soll die adäquate Unterbringung von 6500 Flüchtlingen österreichweit sowie insbesondere die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchens erledigt sein. Ein Blick in die bloßen Zahlen verheißt nichts Gutes. Trotz Bemühungen des Innenministeriums, einzelner Länder, ja sogar des Auslands.
Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist mit 3500 Flüchtlingen vollkommen überfüllt. 1000 Betten fehlen. Da mehr als 400 Menschen in Zelten und bis zu 1000 im Freien schlafen müssen, diese zuletzt bei Unwetter in Busse unterbracht werden mussten – und die nächste Hitzewelle bevorsteht, muss sofort gehandelt werden.
TU statt Traiskirchen
Bundespräsident Heinz Fischer bedankte sich am Montag im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Slowakei bei seinem Amtskollegen Andrej Kiska. Dank einer bilateralen Vereinbarung sollen noch im Juli 50 von insgesamt 500 Flüchtlingen aus Traiskirchen ein neues Quartier im westslowakischen Gabcikovo beziehen. Im August werden 200, im September weitere 250 Flüchtlinge in einen Trakt des Gebäudes der Technischen Uni Bratislava einziehen können. "Die 500 Flüchtlinge lösen unser Problem noch nicht, aber sie sind ein Symbol", sagt Bundespräsident Fischer. Ebenfalls nur ein Symbol: 725 Plätze, die in den Bundesländern geschaffen werden, um Traiskirchen zu entlasten. Das Problem: Täglich kommen 300 neue Asylanträge hinzu. Jene 370 Plätze, die beispielsweise das Land Oberösterreich ab dieser Woche bereitstellt, befinden sich in Schulen und Internaten, die im September wieder den Betrieb aufnehmen werden.
Wohin dann mit Menschen, die vermehrt im Winter aus ihrer Heimat flüchten werden? Was tun, wenn Zelte nicht mehr zur Unterbringung taugen können? Das Innenministerium rechnet heuer mit mehr als 70.000 Anträgen von Asylwerbern – und damit einem neuen Rekord. Bis auf Wien und Niederösterreich sind die Länder betreffend der Flüchtlingsquote nach wie vor säumig. Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und das Burgenland erfüllen weniger als 90 Prozent. Gemessen an den 6500 neu zu schaffenden Plätzen sind zur Halbzeit mit 725 Plätzen gerade mal elf Prozent des Solls erfüllt. Dank der Slowakei sind es zusätzliche zehn Prozent. Und das, obwohl zu den derzeit mehr als 40.000 Flüchtlingen 30.000 hinzukommen werden. Geht es in dem Tempo weiter, wird das Asylgipfel-Ziel unerreichbar, die menschliche wie räumliche Not unermesslich sein.
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