Asyl: ÖVP bleibt auf hartem Migrations-Kurs

Die ÖVP will nach der Nationalratswahl in Sachen Asyl und Integration an ihrem restriktiven Kurs festhalten. Unsere Gesellschaft hat sich durch Migration und Zuwanderung "massiv" verändert, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei der Vorstellung eines Teils des türkisen Wahlprogramms am Dienstag. Daher benötige es eine Reihe von Maßnahmen, um die "österreichische Identität" zu bewahren.

Die illegale Migration nach Österreich geht zurück. Das zeigt der vor wenigen Wochen vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Schlepperbericht 2018. 23,5 Prozent weniger illegal eingereiste Menschen wurden 2018 gegenüber dem Vorjahr aufgegriffen.  

Ein Grund ist mitunter, dass Österreich nicht mehr unter den Top 5-Zielländern für Einwanderer rangiert, wie Befragungen von Geschleppten ergeben haben.

Neben den bekannten Standpunkten in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration und dem Festhalten an der "konsequenten Umsetzung" der Mindestsicherung neu, denn diese habe das Sozialsystem gerechter gemacht und müsse jetzt "exekutiert" werden, will der ehemalige Bundeskanzler auch eine Taskforce "Sozialleistungen" für Zuwanderer implementieren. In dieser sollen alle sozialen Leistungen erfasst, besser vernetzt und so potenzieller Missbrauch identifiziert werden. Bei 130.000 Kinder gehe die Familienbeihilfe derzeit ins Ausland, so Kurz: "Und für uns ist schwer festzustellen, ob es diese Kinder überhaupt gibt."

Zudem forderte Kurz ein "klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition". Dazu gehöre etwa das Symbol des Kreuzes in den Klassenzimmern und ein Fortführen der christlichen Traditionen. Im Bildungsbereich lobte der ÖVP-Chef die Einführung der Deutschförderklassen als "wichtigen Schritt". Neben dem propagierten Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen und Kindern bis 14 Jahren sollen künftig - geht es nach der ÖVP - Sozialleistungen bei der Vernachlässigung von Erziehungspflichten reduziert werden. Dafür sollen aber "klare Kriterien" wie etwa ein dauerhaftes Fernbleiben, Gewalt oder schwerwiegende Schulpflichtverletzungen definiert werden, erläuterte Kurz. Oftmals fehle nämlich in Familien mit Migrationshintergrund diesbezüglich das Problembewusstsein. Auch schwebt Kurz die Einführung eines Fachs "Staatsbürgerkunde" vor. Dort sollen die Grundwerte unseres Rechtssystems und der Demokratie "bestmöglich vermittelt" werden.

Für über 30.000 Asylberechtigte, die derzeit in Österreich auf Arbeitssuche sind, sollen regelmäßig eigene Jobbörsen über das AMS organisiert werden. Zusätzlich will der ÖVP-Chef die Zumutbarkeitskriterien bei der Jobvermittlung für Asylberechtigte verschärfen - diese sollen etwa der Aufenthaltsdauer und der Lebensumstände angepasst werden - und die überregionale Vermittlung verbessern. Darüber hinaus will die ÖVP die Integration durch ehrenamtliches Engagement verbessern. Zum Teil funktioniere dies in den Ländern bereits sehr gut, so Kurz.

Im "Kampf gegen Extremismus" propagiert Kurz erneut ein Verbot des politischen Islam und die Auflösung von extremistischen Vereinen wie den Identitären. Zusätzlich soll auch eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam etabliert, ähnlich dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, und das Ehealter auf 18 Jahre angehoben bzw. die Heirat zwischen Cousins verboten werden. Österreich duldet keine Zwangs- oder Kinderehe, so Kurz. Und auch der Kampf gegen Hass im Netz will die ÖVP weiterführen. Etwa soll die bereits aufs Tapet gebrachte Klarnamenpflicht kommen.