Asyl: Künftig nur mehr 80 Anträge am Tag

Die von der Innenministerin angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge wurden heute festgelegt. Laut Johanna Mikl-Leitner sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3.200 Personen durchgelassen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen". Diese doppelte Obergrenze soll ab Freitag gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" kann laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Sie verteidigte aber einmal mehr das Vorgehen. "Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", so Mikl-Leitner: "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt." Es gelte, "die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere Bürger aufrecht zu erhalten". Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften, so die Ministerin.

Detail am Rande: Die 80 Anträge werden nur an der Grenze gezählt - Inlandsanträge sind weiterhin zusätzlich möglich. Das Tageskontingent sei also "ein Schritt, dem noch weitere folgen werden".

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil begrüßt Mikl-Leitners Ankündigung, das Heer werde die Polizei unterstützen. Kritik an der Maßnahme kommt dagegen von den NEOS, deren Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak angesichts der Obergrenze von "Zahlenspielen" schreibt.

Bisher 200 am Tag

In Österreich haben heuer bereits 11.000 Menschen um Asyl angesucht. Wie das Innenministerium der APA am Mittwoch sagte, dürften dazu noch etwa 8.000 Anträge auf Familienzusammenführung kommen. Dass die für heuer vereinbarte "Obergrenze" damit bereits zur Hälfte ausgeschöpft wäre, bestätigt das Innenministerium aber nicht und verweist auf die noch ausständigen Rechtsgutachten.

Österreich will heuer nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen - sei es über direkte Asylanträge oder über die Familienzusammenführung. Die Zahl der Asylanträge lag bisher bei durchschnittlich etwas mehr als 200 täglich. Durch Österreich durchgereist sind freilich deutlich mehr Flüchtlinge: Laut Frontex sind in den sieben Tagen von 9. bis 15. Februar im Schnitt fast 3.200 täglich ins Land gekommen und großteils nach Deutschland weitergereist.

Familienzusammenführung ist dann möglich, wenn anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte (erhalten kein Asyl, können wegen Lebensgefahr im Heimatland aber nicht abgeschoben werden) ihre Kernfamilie nach Österreich holen möchten. Außenminister Sebastian Kurz hatte zuletzt gemeint, dass heuer 30.000 Personen über Familiennachzug nach Österreich kommen werden.