Doch keine Asylwerber in Linzer Kaserne

Klaus Luger hat es geschafft: Von Beginn an hatte sich der Linzer Bürgermeister dagegen verwahrt, dass Asylwerber oder Flüchtlinge in der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg untergebracht werden – allein die Flächenwidmung lasse das nicht zu, argumentierte der Stadtchef.

Nachdem Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll vergangene Woche einen Aufnahmestopp für das Erstaufnahme-Zentrum Traiskirchen verkündet hatte, war das Innenministerium auf der Suche nach Ausweichquartieren; Ebelsberg galt als realistische Notlösung. Am Montag verkündete Johanna Mikl-Leitner dann das Aus der Verhandlungen – freilich nicht ohne eine positive Nachricht. Denn im Gegenzug zur Absage an die Kasernen-Lösung hat sich das Land Oberösterreich verpflichtet, bis Ende August die von den Bundesländern verlangte Quote von 88 Prozent zu erfüllen.

Quotensünder

Zur Erklärung: Ein Grund für die Überlastung Traiskirchens ist und war, dass sieben von neun Bundesländern die mit dem Innenministerium paktierten Quoten (wer nimmt wie viele Asylwerber auf) nicht erfüllen. Oberösterreich war zuletzt auf nur 83,3 Prozent gekommen.

Der für die Grundversorgung (der Asylwerber) zuständige Volksanwalt Günther Kräuter erklärte gestern, was aus Sicht der Volksanwaltschaft sicher nicht akzeptiert wird, nämlich: Dass Asylwerber allenfalls in Zelten schlafen. "Das wäre für Österreich eine Kulturschande", sagte Kräuter in einem APA-Interview. Seit 2012 obliegt der Volksanwaltschaft die menschenrechtliche Kontrolle von Quartieren für Asylwerber.

Die Unterbringung von Hilfesuchenden in Kasernen kann sich Kräuter als "absolute Notlösung" zwar vorstellen – allerdings nur, wenn Kinder und insbesondere Folteropfer nicht in Kasernen kommen. "Gerade diese Menschen haben Gewalt durch Soldaten, Polizisten oder ähnliche Gruppen erfahren" – eine Kaserne sei daher ein denkbar schlechter Ort, um sie zu versorgen.

Kritik äußerte Kräuter auch daran, dass es nach wie vor keine einheitlichen Standards für die Grundversorgung der Asylwerber in Österreich gibt.

Insgesamt schien sich die Situation zu Wochenbeginn wieder leicht zu entspannen: "In Traiskirchen ist die Belagszahl auf rund 1200 Bewohner gesunken", sagte Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher des Innenministeriums zum KURIER. In den ersten Augusttagen seien täglich rund 50 Asylanträge gestellt worden, im Juli waren es noch 70 gewesen. "Von einer Lösung", sagte Grundböck, "sind wir dennoch weit weg, da der Bund immer noch mehr Menschen aufnimmt, als die Länder übernehmen. "