"Asyl auf Zeit": Slogan mit wenig Inhalt

Weder ein Rechtsruck sei das, noch habe es mit einer Wahl, etwa der in Oberösterreich am Sonntag, zu tun – das versucht ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Sachen "Asyl auf Zeit" glauben zu machen. Allein der "Zuspitzung der Situation" sei das Begehren seiner Partei geschuldet. Dem widerspricht freilich auch, dass es derzeit nicht viel mehr gibt als die Zuspitzung auf den Slogan – und den grundsätzlichen Plan: Künftig soll nach drei Jahren geprüft werden, ob es den Grund für den Asylstatus, etwa Bürgerkrieg in Syrien, noch gibt. Ist das nicht der Fall, muss der Flüchtling in das Heimatland zurück. Ansonsten wird Asyl zwei weitere Jahre gewährt. Das will auch die SPÖ.

Bedeutet das, dass bei "Asyl auf Zeit" die Familie nicht mehr nachgeholt werden darf? Der wahlkämpfende oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sieht das so. Von den Bundesregierenden gibt es dazu nichts Klares. SPÖ-Kanzler Werner Faymann befindet: "Asyl auf Zeit hat keinen direkten Zusammenhang damit." Mitterlehner sagt: "Was die Finanzierung, den Familiennachzug und Sozialleistungen anbelangt, haben wir noch keine gemeinsame Gesprächsgrundlage." SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wiederum meint, bei "Asyl auf Zeit" sei Schluss damit, enge Angehörige zu sich zu holen: "Ich gehe davon aus, dass das ein Teil der Konsequenz ist. Es wäre eine logische Konsequenz." Bereits einig sind sich Faymann und Mitterlehner über den Zweck von "Asyl auf Zeit": Zu signalisieren, dass viele Flüchtlinge nicht mehr unbefristet in Österreich bleiben können.