Politik | Inland
10.11.2018

Asselborn: „Kurz-Strache-Regierung als Handlanger von Orban“

Luxemburgs Außenminister im "profil"-Interview von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“.

In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban.

Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. "Sie macht alles, was ein "ehrlicher Makler" nicht machen würde", so der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins. "Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird."

Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran.

"Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat", kritisierte Asselborn weiter: "Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein." Als "Brückenbauer" werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen.

In Österreich befürwortet laut "profil" knapp die Hälfte der Bevölkerung das Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben ("stimme sehr zu": 31 Prozent; "stimme eher zu": 18 Prozent).

29 Prozent der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für "profil" durchgeführten Umfrage diese Entscheidung hingegen für nicht sinnvoll. Neun Prozent der Befragten gaben an, den UN-Migrationspakt nicht zu kennen, während 13 Prozent dazu keine Meinung hatten (n = 500, maximale Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozent).

Vilimsky wies Asselborn-Kritik zurück: "Fanatischer Linker"

"Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt." So FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Asselborn sei ein "fanatischer Linker", der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg befinde. "Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen", schrieb Vilimsky.

Die FPÖ habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der UN-Migrationspakt in die Souveränität der Nationalstaaten in der Frage der Zuwanderung eingreifen würde. "Das wollen wir nicht und haben das auch klar artikuliert. Nach der gemeinsamen Entscheidung der Bundesregierung, dem Pakt nicht beizutreten, folgen uns immer mehr Staaten. Dieser Dominoeffekt passt offenbar einigen Herrschaften nicht ins Konzept aber zeigt deutlich, dass wir hier richtig gehandelt haben", sagte der FPÖ-Generalsekretär. 

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hatte daraufhin in einer Aussendung erklärt, Asselborn sei "mehrfach abgewählt und politisch längst bedeutungslos".

"Letztklassige Reaktion"

NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon hat am Samstag die Reaktion von Vertretern der türkis-blauen Regierungsparteien auf kritische Worte von Luxemburgs Außenministers Jean Asselborn als "letztklassig" bezeichnet. Es sei eines EU-Ratsvorsitzlandes "unwürdig", wenn hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ "patzig reagieren und den Außenminister eines EU-Landes als politisch bedeutungslos bezeichnen". "Die von ÖVP und FPÖ so gern strapazierte Behauptung, ein Brückenbauer in Europa zu sein, ist durch so eine Reaktion wieder einmal widerlegt worden", stellte Gamon in einer Aussendung fest.