Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl

© KURIER/Jeff Mangione

ÖVP
02/10/2016

Leitl liebäugelt mit Ausstieg aus Koalition

Wirtschaftsbundchef denkt bei Aschermittwoch-Rede laut über Aus für Rot-Schwarz nach.

von Michael Bachner

Lädt der ÖVP-Wirtschaftsbund zu einer Veranstaltung, gehört die Bühne meist ausschließlich seinem Präsidenten Christoph Leitl. Doch es ist Wahlkampf und so darf Hofburg-Kandidat Andreas Khol nicht an Leitls Seite fehlen. Der "Bundespräsident in spe", wie sie Khol hier nennen, kann angesichts sehr schwacher Umfragewerte jede Unterstützung brauchen.

Und Khol weiß, was der schwarze Wirtschaftsflügel hören will. Er erklärt den Kampf für den Standort zu seiner "Top-Priorität" und sagt: "Die Wirtschaftskrise ist nicht gemeistert. Die Flüchtlingskrise verlangt viele weitreichende Entscheidungen. Da braucht es keinen Kandidaten, der im Schlafwagen in die Hofburg fährt."

Wie abgesprochen greift Leitl das Bild vom Schlafwagen in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch auf. Ort des Auftritts: die Burg zu Perchtoldsdorf (NÖ).

Leitl ist es hörbar leid, den ewigen Mahner zu geben. Er beschwört eine "Trendwende" hin zu Mut und Optimismus, wird aber eingeholt vom "dumpfen Gefühl, dass in diesem Land nichts mehr weitergeht." Zig Ideen für mehr Wachstum hätte man eingebracht. Aber, fragt Leitl in den gut gefüllten Saal: "Warum stoßen wir auf taube Ohren? Die Antwort, die er wohlweislich für sich behält: wegen der SPÖ.

Er verpackt seine Sicht der Dinge lieber in das Khol’- sche Bild: "Unsere Leute, die mit großem Elan eingestiegen sind, wurden sofort in den Schlafwagen (des Stillstandes) eskortiert." Sollte sich die Richtung des Zuges nicht ändern, dürften sie dort nicht länger bleiben, empfiehlt der Kammerboss. Das VP-Regierungsteam sollte "bei der nächsten Station aussteigen und in einen ICE umsteigen." Nachsatz: Und wenn dieser ICE schwarz eingefärbt ist, soll es mir recht sein."

War das eine Neuwahl-Ansage, gar eine Empfehlung für Schwarz-Blau, wird Leitl nach der Rede gegen Reform- und Regierungsstillstand gefragt? Mitnichten, wehrt Leitl ab. Er habe nur erinnern wollen, was in einer Demokratie alles möglich sei – und nennt als Beispiel eine ÖVP-Minderheitsregierung.

Deutlicher wurde Neos-Chef Strolz im Internet auf Twitter: "Zuerst reißen wir Fenster auf in Hofburg. Dann auf Ballhausplatz. SPÖVP-Machtkartell ade."

Die Pointe: Ausgerechnet ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz schickte ein "Like", unterstützt also den Umsturzplan von Strolz. Die Courage hielt sich aber in Grenzen: Der Kurz-Eintrag wurde nach 20 Minuten gelöscht.

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