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Politik | Inland
06/18/2019

Armutskonferenz drängt auf Rücknahme von Sozialhilfe-Kürzungen

Schenk und Hilfsorganisationen: Regierung soll von Türkis-Blau vorgenommene Kürzungen zurücknehmen

Die Armutskonferenz hofft, dass die neue Regierung die von Türkis-Blau vorgenommenen Kürzungen der Sozialhilfe für Kinder oder Behinderte zurücknimmt - und wieder eine Mindestsicherung etabliert, die Existenz sichert und "die Leute nicht weiter in den Abgrund treibt". Martin Schenk und Vertreter einiger Hilfsorganisationen zeigten Dienstag in einer Pressekonferenz auf, wo Handlungsbedarf besteht.

Eigentlich sähen sie schon die Übergangsregierung bzw. den Nationalrat im "freien Spiel der Kräfte" gefordert. Denn nach dem Bundesgesetz für die neue Sozialhilfe müssen bis Jahresende alle Bundesländer ihre Ausführungsgesetze beschließen. Der Bund hat ihnen in manchen Bereichen - z.B. Wohnzuschuss - Gestaltungsmöglichkeiten gelassen. Zumindest in Niederösterreich, das sein Gesetz bereits beschlossen hat, seien diese nicht genützt worden, stellte Christian Aigner (VertretungsNetz) fest.

Es brauche "Reform der Reform"

So werde das Land keinen Wohnzuschuss (bis zu 30 Prozent wären möglich) gewähren, armutsgefährdete Niederösterreicher seien also vom Wohnungsverlust bedroht. Auch das große Problem der teilbetreuten Wohngemeinschaften behinderter Menschen - dass die Einkommen der Mitbewohner angerechnet werden - sei nicht gelöst worden. Eine Reform der Reform wäre aus Aigners Sicht also dringend geboten - aber mit der Neuwahl habe man ein Jahr verloren.

Besonders wichtig wären aus Sicht der Hilfsorganisationen Maßnahmen für leistbares Wohnen, ein leistbarer Zugang zu Gesundheits- und Therapieleistungen sowie eine Kindergrundsicherung. Schenk wies darauf hin, dass der Sozialstaat nicht nur die Ärmsten, sondern vor allem auch die untere Mitte (also jene ohne Rücklagen) schütze, wenn sie von Krankheiten oder Arbeitslosigkeit getroffen werden.