Arbeitslosengeld: SPÖ kritisiert türkis-blaue Pläne

Je länger man ohne Job ist, desto weniger Arbeitslosengeld soll man bekommen. Diesen Plan der Regierung, vereinbart bereits im Koalitionspakt, bekräftigte der Ökonom Wolfgang Mazal am Dienstag im KURIER. Der Wissenschaftler arbeitete bereits am türkis-blauen Koalitionspakt mit – nun sprach er sich für stetig sinkendes Arbeitslosengeld in der nahenden Reform aus, um für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt zu sorgen.

In der SPÖ sorgen derlei Avancen für heftige Kritik. Josef Muchitsch, Sozialsprecher der Roten, findet die Pläne „grob fahrlässig und sozial kalt“. Er ist dagegen, in der Arbeitslosigkeit Beiträge zu kürzen, weil dies nicht dazu führe, Menschen schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Viel eher wünscht sich der Baugewerkschafter finanzielle Anreize für Unternehmen, neue Leute einzustellen. Auch sprach sich Muchitsch gegen schärfere Zumutbarkeitsregeln aus. „Die Regierung hat schon die Arbeitszeit verlängert, da kann man nicht auch noch die Zumutbarkeit für die Anreise ausweiten.“ Derzeit darf ein Job nicht weiter als zwei Stunden vom Wohnort entfernt sein, zudem soll er aus der angestammten Branche sein.

Neos: Schärfere Regeln

Positiv fällt indes die Beurteilung der Neos aus. Sozialsprecher Gerald Loacker sagt zum KURIER, dass stetig sinkendes Arbeitslosengeld sehr wohl sinnvoll sei – wiewohl man Arbeitslose nicht unter Zeitdruck bringen solle. Denn sonst, so Loacker, „nehmen Arbeitslose Jobs an, für die sie nicht ideal geeignet sind“. Loackers Segen hätten auch Verschärfungen in punkto Zumutbarkeit, wie er anhand eines Beispiels erklärt: „Wenn jemand etwa 25 Jahre alt ist, keine Kinder hat und in Wien einen Job sucht, den es in Tirol gibt – wieso soll er dann nicht für diesen in Tirol ausgeschrieben Job den Wohnsitz verlegen?“ KKN