Der Verfassungsgerichtshof soll bald einen neuen Präsidenten bekommen

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Politik Inland
07/30/2021

APA-OGM-Index: Polizei und Verfassungsgerichtshof genießen größtes Vertrauen

Vertrauen in die Institutionen steigt auch bedingt durch Pandemie. Das Bundesheer hat größten Vertrauenszuwachs.

Das öffentliche Vertrauen in die Institutionen in Österreich profitierte von der Coronakrise ganz deutlich. Vor allem Institutionen, die Stabilität, Schutz, Hilfe und Sicherheit vermitteln, haben enorm an Vertrauen gewonnen. Den größten Zuwachs verzeichnet das Bundesheer, das in der Coronakrise vielfältig im Einsatz war. In Summe das größte Vertrauen genießen Polizei und Verfassungsgerichtshof, wie aus dem APA/OGM-Vertrauensindex hervorgeht.

Vertrauen in Institutionen

Einen zweistelligen Vertrauenszuwachs seit 2019 erfahren haben unter anderem das

Bundesheer mit 18 Punkten, AMS 12 Punkten, Krankenkassen 11 Punkten, Pensionsversicherung: 10 Punkten, redaktionelle Medien 14 Punkten, Jugendämter  Punkten 10 .

Top 5 Institutionen

Die Top-Fünf-Institutionen mit einem Vertrauenswerten von 40 Punkten und mehr sind Polizei, Verfassungsgerichtshof, Arbeiterkammer, Bundespräsident und Rechnungshof.

Vertrauen ist stabil geblieben

Grundsätzlich ist das Vertrauen in die Institutionen im Zehn-Jahres Vergleich stabil und viel geringeren Schwankungen ausgesetzt als das Vertrauen in Politik und Politiker. Der absolut größte Teil der abgefragten Institutionen liegt seit Jahren im Vertrauensplus, nur bei direkten Zusammenhängen mit Politikern wie Regierung oder Parlament mischt sich Unzufriedenheit und Misstrauen dazu. Das hat laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer bei den letztgenannten auch mit dem Hickhack der letzten Monate rund um den U-Ausschuss zu tun. "Diese Konflikte haben auch das Vertrauen in die Justiz etwas beschädigt, obwohl sie noch im Vertrauensplus liegt."

Die großen Aufsteiger im öffentlichen Vertrauen im Langfristvergleich der letzten 10 Jahren sind Institutionen, die heute weniger im Zentrum von Angriffen und politischen Konflikten stehen wie der ÖGB, die FMA und die EU (obwohl diese noch immer im Vertrauensminus liegt).

Nur jede vierte der abgefragten Institutionen befinden sich im mehrheitlichen Vertrauensminus wie die Versicherungs- und Bankenbranche, Medien, Kirche, Regierung, EU und die Industriellenvereinigung. Die Medien haben durch die Umbenennung in "redaktionelle Medien und Verlage" den bisher dauerhaften letzten Platz verlassen, damit wurde der Einfluss der Sozialen Medien als Negativfaktor verringert.

Einfluss sozialer Medien und Hass im Netz

"Das Vertrauen der Menschen in die staatlichen und demokratischen Institutionen, die in der Krise trotz mancher Pannen funktioniert haben, ist daher nicht nur intakt, sondern sogar noch gestärkt. Das trotz der zuletzt überbordenden politischen Konflikte, Radikalisierung und Hass im Netz", bilanziert Bachmayer.

Der Vertrauensindex misst in Zusammenarbeit zwischen OGM und APA seit 20 Jahren das öffentliche Vertrauen in politische Persönlichkeiten, Institutionen, NGOs und große Mitgliederverbände. Der Vertrauensindex errechnet sich aus dem Saldo der Prozentergebnisse auf die Frage "vertrauen Sie ... oder vertrauen Sie nicht"? Basis dafür sind jeweils 800 Interviews mit repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten in Österreich.

Die SPÖ sah in dem gesunkenen Vertrauenswert für die Justiz (von 14 auf nur mehr 9) den Beweis dafür, dass "die Regierung das Vertrauen in die Justiz mit ihren ständigen Angriffen beschädigt" habe.  "Das ist das Ergebnis, wenn die ÖVP nur damit beschäftigt ist, die Institutionen unseres Landes zu beschädigen und sich nicht mehr ums Regieren kümmert. Sie beschädigt sich damit auch selbst", kommentiert der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den APA-OGM-Vertrauensindex. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich dagegen erfreut, "dass die Menschen in Österreich die täglichen Höchstleistungen unserer Polizistinnen und Polizisten mit Vertrauen belohnen".

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