Politik von innen
05/11/2021

Anzeige bei WKStA: Der ÖH-Wahlkampf wird schmutzig

Ein "Insider" wirft den Fachschaftslisten Veruntreuung vor. Die dementieren das deutlich. Alles nur eine Intrige?

von Michael Hammerl

Eine Woche noch, dann wählen die Studierenden eine neue Vertretung. Der ÖH-Wahlkampf verlief bisher beinahe ohne Skandale. Kein Vergleich zu 2017, als antisemitische Chats der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) publik wurden. Eventuell wird es jetzt aber spannend.

Ein „Insider“ hat die Fachschaftsliste der TU Wien bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeldet.

Anzeige und angebliche Beweise liegen dem KURIER vor. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die WKStA prüft, ob ein Anfangsverdacht besteht. Der Vorwurf lautet: Studierendenvertretern stehen für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen zu. Die FL der TU Wien soll diese unerlaubterweise auf Sammelkonten gebunkert, Rücklagen gebildet und damit Wahlkämpfe finanziert haben. Das sei Veruntreuung von ÖH-Beiträgen, die Bundesvertretung der Fachschaftslisten (FLÖ) sei Mitwisserin dieses Systems. Auskenner kommentieren die Beweisführung wie folgt: „Schon möglich“, „nicht nachvollziehbar“, „stümperhaft“.

Auffälliger Zeitpunkt und eine Vermutung

Der Vorwurf sei nicht neu, heißt es von der FLÖ. Im Gegensatz zu den meisten anderen Fraktionen, deren Wahlkämpfe hauptsächlich von Mutterparteien finanziert werden – GRAS von den Grünen, Junos von den Neos – sind FLÖ politisch unabhängig und auf private Spenden angewiesen. Naima Gobara bildet mit Gabriele Urban im aktuellen Wahlkampf die Doppelspitze. Sie könne ausschließen, dass es auf Bundesebene oder in der TU Wien „irgendwelche Korruptionsfälle gab“, sagt Gobara zum KURIER. Finanzen der ÖH-Fraktionen werden jährlich von Wirtschaftsprüfern und einer Kontrollkommission durchleuchtet.

Auffällig ist, dass die Anzeige am 3. Mai, kurz vor den ÖH-Wahlen, eingebracht wurde. Aufklärung bis zur Wahl ist kaum möglich. Zudem ist die WKStA wohl nicht einmal zuständig. Der Beschwerdeführer spricht von einem geschätzten Schaden zwischen 50.000 Euro und einer Million Euro. Bei „Veruntreuung“ wird die WKStA aber erst ab fünf Millionen tätig.

In FLÖ-Kreisen kursiert der Verdacht, dass ein ehemaliger Funktionär, der nun der AG zugewandt sein soll, hinter der Anzeige steckt. Gobara findet den Zeitpunkt der Anzeige „interessant“, möchte aber „niemandem etwas unterstellen“.

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